Iran: Russischer Vorschlag “positiv”

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Iran: Russischer Vorschlag “positiv”
Der iranische Chefunterhändler Ali Larijani hat den russischen Vorschlag im Streit über das Atomprogramm Teherans als positive Entwicklung bezeichnet. Doch sei noch keine Einigung erzielt worden.

Der Vorschlag müsse aber noch in weiteren Verhandlungen Anfang Februar „verbessert“ werden. Sollte allerdings vorher der UNO-Sicherheitsrat wegen des Atomstreits angerufen werden, werde der Iran sofort mit der Urananreicherung beginnen, drohte Larijani erneut. Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates und Deutschland wollen am Montag in London zusammentreffen, um ihre Position gegenüber dem Iran abzustimmen.

Der Vorschlag Russlands müsse noch geprüft werden, sagte Larijani laut den russischen Nachrichtenagenturen weiter. Besonderes Augenmerk gelte den „Bedingungen für Zeit und Ort“. Was er damit meinte, führte er nicht weiter aus. Bisher hatte der Iran gefordert, sein Uran auch im eigenen Land anreichern zu können. Möglich ist auch, dass Teheran den Ort auswählt, wo in Russland eine Anreicherungsanlage gebaut wird. Am Dienstag hatten Larijani und der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Igor Iwanow betont, der Streit um das iranische Atomprogramm müsse im Rahmen und mit der Hilfe der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gelöst werden.

Frankreich verfolgt unterdessen weiterhin das Ziel, die iranischen Atompläne vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Ein entsprechender IAEO-Bericht in Wien an den Weltsicherheitsrat würde „die Autorität der IAEO“ stärken, sagte Außenamtssprecher Jean-Baptiste Mattéi am Mittwoch in Paris. „Wir wollen eine feste, vereinte und rasche Antwort der internationalen Gemeinschaft“ auf die iranischen Atompläne, sagte Mattéi. Es gehe um die „Glaubwürdigkeit unseres multilateralen Systems der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen“.

Scharfe Töne schlug am Mittwoch der iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najar an: Israel würde in ein „ewiges Koma“ fallen, sollte es den Iran angreifen, reagierte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA auf die Warnungen aus Israel vor iranischen Atomwaffen. „Israel hat nicht den Mut, den Iran anzugreifen, aber falls es trotzdem einen solchen großen Fehler begehen sollte, dann würde die iranische Antwort das Land in ein ewiges Koma fallen lassen wie das von (Ministerpräsident Ariel) Sharon“, sagte Najar.

Der Minister bezeichnete die USA als „großen Satan“ und Israel als „kleinen Satan“. Beide Staaten führten einen „psychologischen Krieg“ gegen den Iran. Die Wachsamkeit der iranischen Nation werde aber letzten Endes die „bösen Pläne“ der beiden Länder vereiteln.

Der Iran hatte im August die Konversion von Uran in der Anlage Isfahan und am 10. Jänner seine Forschung zur Urananreicherung wieder aufgenommen. Für die EU, die mit dem Iran über einen Stopp seines Atomprogramms verhandelte, war damit eine Grenze überschritten. Der Westen fürchtet, dass der Iran unter dem Schutz eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen bauen will. Unterstützt von den USA berief das EU-Verhandlungstrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Sondersitzung des IAEO-Gouverneursrates für den 2. Februar ein. Dieser könnte den Streit an den UNO-Sicherheitsrat verweisen.

Rund eine Woche vorher treffen die Außenminister des EU-Verhandlungstrios am Montag in London mit den Außenministern Russlands, Chinas und der USA zusammen, wie die britische Regierung am Mittwoch bekannt gab. Ziel sei, eine Übereinkunft für das Treffen der 35 IAEO-Gouverneure zu finden, sagte ein EU-Diplomat in London. Diese Übereinkunft gebe es bisher nicht. Russland und China sträuben sich, den Atomstreit an den Sicherheitsrat zu verweisen. Wegen der Uneinigkeit im IAEO-Gouverneursrat gilt der russische Kompromissvorschlag als ein Ausweg aus der Krise.

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