Iran: Prüfung des Moskauer Angebots

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Iran: Prüfung des Moskauer Angebots
Im Streit um das iranische Atomprogramm prüft die Regierung in Teheran nach Angaben ihres Botschafters in Moskau weiter das russische Angebot, Uran für den Iran in Russland anzureichern.

Teheran habe diesen Kompromissvorschlag nicht zurückgewiesen, sagte der russische Botschafter Gholamreza Ansari am Mittwoch dem Moskauer Rundfunksender „Echo Moskwy“. Die russische Initiative sei nach wie vor eine gute Initiative; die iranische Regierung prüfe sie aufmerksam. Diese Prüfung erfordere „natürlich“ Zeit, und Russland brauche auch noch „eine gewisse Zeit, um sein Angebot zu verbessern“.

In Moskau hält sich unterdessen eine ranghohe israelische Delegation zu Gesprächen über den Iran-Atomkonflikt auf. Die Delegation unter Leitung von Sicherheitsberater Giora Eiland traf zunächst mit dem Chef der russischen Atomenergiebehörde, Sergej Kirjenko, zusammen, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Die Israelis wollten auch mit Vertretern des russischen Nationalen Sicherheitsrats und des Außenministeriums Gespräche führen. Israel will offenbar erreichen, dass Russland seine Haltung gegenüber dem Iran verschärft. Moskau hat wichtige Handelsbeziehungen zu Teheran und sieht eine Befassung des UNO-Sicherheitsrats mit dem iranischen Atomprogramm mit Skepsis. Israel verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms nach dem Besitz der Atombombe zu streben. Der Iran hatte am 10. Jänner die Siegel von mehreren Atomanlagen entfernt und sein Forschungsprogramm an Nuklearbrennstoff wieder aufgenommen.

Frankreich hat eine Bitte der iranischen Führung um Wiederaufnahme der Atomgespräche abgelehnt. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums erklärte am Mittwoch, Teheran habe um ein Treffen mit Vertretern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens (EU-3) auf Ministerebene gebeten. Angesichts der Wiederaufnahme der Nuklearaktivitäten habe Paris das jedoch zurückgewiesen, erklärte der Quai d’Orsay. Ministeriumssprecher Denis Simonneau sagte, es habe Pläne für ein Treffen zwischen Frankreich, Deutschland und Großbritannien als Vertreter der Europäischen Union und dem Iran am (heutigen) Mittwoch in Wien gegeben. Da der Iran jedoch sein Forschungsprogramm an atomarem Brennstoff wieder aufgenommen habe, seien solche Gespräche nicht länger möglich. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy wurde am Mittwoch zu Gesprächen über das weitere Vorgehen im Atomstreit in Moskau erwartet.

Ein ranghoher europäischer Diplomat bei der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Streit um das iranische Atomprogramm werde „so oder so nach New York gehen“. Allerdings bestünden die Differenzen über die dann zu treffenden Maßnahmen zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und der EU auf der anderen Seite fort. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, er halte die Wahrscheinlichkeit, dass der UNO-Sicherheitsrat angerufen werde, für gering.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich (EU-3) haben am gestrigen Dienstag den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Gouverneursrats der IAEO in Wien gestellt. Als Datum sei der 2. Februar angegeben worden, hieß es aus informierter Quelle. In einem Entwurf für die Resolution, die bei der Sondersitzung vorgelegt werden soll, fordert das EU-Vermittlertrio nach Angaben eines EU-Diplomaten die Überweisung des Atomstreits mit dem Iran an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sieht im Streit um das iranische Atomprogramm eine Bewährungsprobe für den Weltsicherheitsrat. Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), warnte vor einer übereilten Einschaltung des UNO-Sicherheitsrats: „Diesen Schritt sollte man erst gehen, wenn sich absehen lässt, wozu das führt. Niemand hat etwas davon, wenn Sanktionen verhängt, aber später nicht befolgt werden“.

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