Rege Wahlbeteiligung bei Kurden-Referendum im Irak

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Kurden wollen eigenen Staat
Kurden wollen eigenen Staat - © APA (AFP)
Trotz scharfer internationaler Kritik haben die Kurden im Nordirak in einem historischen Referendum über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Unter den mehr als fünf Millionen Wahlberechtigten zeichnete sich am Montag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Vor den Wahllokalen bildeten sich teilweise lange Schlangen. Es wird mit einer großen Mehrheit für die Abspaltung vom Irak gerechnet.

Die Abstimmung ist jedoch rechtlich nicht bindend. Gegen das Referendum gibt es starken Widerstand. Iraks Zentralregierung erklärte, es sei nicht verfassungsgemäß. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte vor Anhängern, “das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks”.

Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein lang gehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung in Bagdad unterdrückt und bekämpft worden sind. Vor allem der Giftgasangriff in dem Ort Halabja im März 1988 und die Tötung von Zehntausenden im Nordirak unter dem früheren Langzeitherrscher Saddam Hussein haben sich in das kollektive Gedächtnis der Kurden eingebrannt.

Viele Wähler kamen in Anzug oder der traditionellen kurdischen Kluft zur Stimmabgabe, Frauen hatten Kleider angezogen. Einige trugen Schals in den kurdischen Nationalfarben Rot-Weiß-Grün. Wer seinen Stimmzettel in eine Wahlurne werfen wollte, musste den rechten Zeigefinger zur Markierung zunächst in ein Glas mit Tinte tauchen.

“Wir als Kurden haben unter Unterdrückung gelebt”, sagte der 64 Jahre alte Abdullah Salih nach der Abstimmung in einem Wahllokal in der kurdischen Hauptstadt Erbil. “Es hat mich glücklich gemacht, meine Stimme abzugeben.” Auch der 52 Jahre Christ Khalil Sarioka Martani unterstützt die Unabhängigkeit: “Niemand hat uns Christen den Schutz und die Rechte gegeben wie die Kurden.”

Kurden-Präsident Massud Barzani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und dem Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren.

Abgestimmt wurde nicht nur im Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt sind. Die USA haben die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation bezeichnet. Insgesamt waren etwa 5,2 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahllokale sollten um 17.00 Uhr MESZ schließen, mit dem Endergebnis wurde innerhalb von 72 Stunden gerechnet.

Wegen des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden hat die Polizei eine Ausgangssperre in der Stadt Kirkuk verhängt. Der Gouverneur und der Polizeichef der Stadt hätten entschieden, zum Schutz der Bürger bis auf weiteres eine umfassende Ausgangssperre zu verhängen, teilte ein Polizeivertreter am Montag mit. Obwohl Kirkuk nicht zur kurdischen Autonomieregion gehört, hat der Gouverneur die Abhaltung des Referendums in der Provinz Kirkuk erlaubt.

Das irakische Parlament forderte die Zentralregierung am Montag in einer Resolution auf, Truppen in die zwischen Bagdad und den Kurden umstrittenen Gebiete zu schicken, die von den Kurden kontrolliert werden. Dazu gehört die Provinz Kirkuk sowie Teile der Provinzen Ninive, Dijala und Salaheddin. Die meisten Gebiete wurden im Zuge des Kampfes gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) von den Kurden besetzt.

Das Unabhängigkeitsreferendum findet trotz des massiven Widerstands der Zentralregierung und der Nachbarn Iran und Türkei statt. Im Vorfeld war vermutet worden, dass der Kurdenführer Massud Barzani mit dem nicht bindenden Volksentscheid vor allem seine Verhandlungsposition gegenüber Bagdad stärken wolle. Es droht nun aber eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich besorgt über mögliche Folgen des Unabhängigkeitsreferendums der Kurden im Nordirak. Guterres sei “in Sorge angesichts potenziell destabilisierender Konsequenzen” des Referendums, erklärte dessen Sprecher Stephane Dujarric am Montag in New York. Der UNO-Generalsekretär respektiere “die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak” und sei der Ansicht, dass “alle Fragen zwischen der Zentralregierung und der Regionalregierung Kurdistans durch Dialog und konstruktive Kompromisse gelöst werden müssen”.

(APA/dpa/ag.)

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