Irak: Wahlergebnisse erst in zwei Wochen

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Irak: Wahlergebnisse erst in zwei Wochen
Das offizielle Ergebnis der irakischen Parlamentswahlen vom 15. Dezember dürfte vermutlich erst in zwei Wochen kundgemacht werden, wie das Mitglied der Wahlkommission Safwat Rashid in Bagdad sagte.

Nach anhaltenden Protesten im Irak gegen das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15. Dezember gehen Vertreter der Arabischen Liga und der Europäischen Union möglichen Unregelmäßigkeiten nach. Die ersten Mitglieder der Kommission seien am Dienstag in Bagdad eingetroffen, teilte die irakische Wahlkommission mit. Die Überprüfung der zahlreichen Beschwerden gilt als Voraussetzung dafür, dass die arabisch-sunnitischen Parteien das Ergebnis akzeptieren und sich an einer künftigen „Regierung der nationalen Einheit“ beteiligen.

Das offizielle Endergebnis der Wahlen dürfte vermutlich erst in zwei Wochen kundgemacht werden, wie am Dienstag aus der Wahlkommission verlautete. Ursprünglich hatte es geheißen, das Ergebnis sollte Anfang Jänner feststehen. 42 sunnitische und säkulare Parteien wollten die bisher vorliegenden Teilresultate nicht anerkennen. Danach hat das religiöse Schiiten-Bündnis „Vereinigte Irakische Allianz“, das von dem pro-iranischen „Obersten Rat für die Islamische Revolution“ (SCIRI) von Abdulaziz al-Hakim und der Dawa-Partei von Premier Ibrahim al-Jaafari dominiert wird, die Wahl erwartungsgemäß gewonnen.

Bei einem US-Luftangriff im Nordirak sind nach Angaben der Sicherheitskräfte des Landes 14 Mitglieder einer Familie ums Leben gekommen. Bei dem Angriff in der Nacht auf Dienstag sei ein Haus in der Stadt Beji zerstört worden, sagte ein Sprecher des „Joint Coordination Center“, das als Verbindungsstelle zwischen irakischen und amerikanischen Truppen dient. Alle 14 Menschen in dem Gebäude seien getötet worden. Vier weitere Häuser seien getroffen und drei weitere Menschen verletzt worden. Dies hätten irakische Polizisten und Soldaten aus Beji berichtet. Das US-Militär nahm zu den Angaben zunächst nicht Stellung.

Die regierungsnahe Bagdader Zeitung „Sabah“ berichtete, das definitive Wahlergebnis werde voraussichtlich am Dienstag kommender Woche veröffentlicht. Inzwischen haben sich die beiden Listen der Sunniten, die die Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung vor einem Jahr boykottiert hatten, nach Angaben eines Sprechers vom Vortag dazu bereit erklärt, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen. Voraussetzung sei, dass die Wahlergebnisse von einer Kommission mit Vertretern der Arabischen Liga und der beteiligten Parteien überprüft worden seien.

Am Montag hatte der sunnitische Industrieminister Osama al-Najafi im Osten von Bagdad unversehrt einen Bombenanschlag auf seine Autokolonne überlebt. Der schiitische Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari fuhr nach Sulaimaniya im Norden zu Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, dem Kurdenführer Jalal Talabani, über die Bildung der nächsten Regierung. Die Ölausfuhren des Irak sind inzwischen auf den tiefsten Stand seit dem Krieg 2003 gefallen. Im Dezember seien nur noch 1,1 Mio. Fass pro Tag exportiert worden, sagte ein Sprecher des Ölministeriums am Montag in Bagdad. Seit dem Ende des Krieges mit den USA Ende 2003 lagen die Ausfuhren im Schnitt bei 1,6 Mio. Fass pro Tag.

Immer mehr Mitglieder der US-Streitkräfte stehen der Irak-Politik von Präsident George W. Bush skeptisch gegenüber. Wie eine von der Zeitschriftengruppe „Military Times“ am Montag auf ihrer Website veröffentlichte Umfrage unter Armeenangehörigen ergab, sank die Unterstützung für Bushs Irak-Politik innerhalb des vergangenen Jahres von 63 auf 54 Prozent.

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