Irak: Aufregung um deutschen Geheimdienst

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Irak: Aufregung um deutschen Geheimdienst
In Deutschland herrscht Aufregung über angebliche Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak. BND-Agenten sollen die USA bei Zielerfassung behilflich gewesen sein.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hatte am Donnerstag im Voraus aus seinem TV-Magazin „Panorama“ berichtet, dass BND-Agenten in der irakischen Hauptstadt Bagdad die USA bei der Zielerfassung unterstützt hätten. Der BND stellte die Berichte als verzerrt und unwahr dar, bestritt aber nicht die Anwesenheit deutscher Agenten in Bagdad. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer von den Grünen meinte dazu, er habe „nichts zu verbergen.“

NDR und „Süddeutsche“ berichteten, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den US-Militärgeheimdienst unterstützt und möglicherweise bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen. Der NDR zitierte in dem TV-Magazin „Panorama“ einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wolle: „Sie gaben uns direkte Unterstützung. Sie gaben uns Informationen für die Zielerfassung.“ Die „SZ“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Führung des BND habe nach Absprache mit dem Bundeskanzleramt entschieden, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern auch während des Krieges fortzusetzen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hatte den Irak-Krieg abgelehnt und erklärt, sie beteilige sich auch nicht daran.

Ein Sprecher des BND sagte dazu, der BND habe keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten zur Verifizierung von Bombenzielen an die Amerikaner weitergegeben: „Zu keinem Zeitpunkt. Das Ziel war, Menschenleben zu schützen.“ Er bestätigte aber, dass Mitarbeiter des Dienstes während des Irak-Kriegs in Bagdad tätig waren: „Ihr Aufenthalt und ihre Maßnahmen im Irak waren mit der damaligen Bundesregierung abgestimmt.“ Der BND habe Koordinaten gemeldet, die ausdrücklich nicht bombardiert werden sollten: „Es sind Informationen an die Amerikaner gegangen, aber das war keine Verifizierung von Bombenzielen, sondern das war die Benennung von so genannten Non-Targets.“ Dies hätten auch andere nicht am Krieg beteiligten Länder mit Stützpunkten in Bagdad so gehandhabt, weil ohnehin festgestanden sei, dass die USA den Irak angreifen würden. Dabei handle es sich nicht um eine Zusammenarbeit mit den USA, sondern um ein normales Vorgehen zur Schonung eigener und ziviler Ziele im Vorfeld eines Angriffs. „Das ist keine Kooperation zur Vorbereitung eines Angriffs“, hieß es.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestritt, dass die rot-grüne Bundesregierung etwas von den BND-Aktivitäten im Irak wusste. Auf die Frage, ob die Vorgänger-Regierung von den BND-Aktivitäten gewusst habe, antwortete er am Donnerstag in Berlin am Rande des Neujahrsempfangs des Bundespräsidenten für das Diplomatische Corps: „Nein.“

Fischer forderte eine umfassende „Sachverhaltsaufklärung“. Zur Forderung der FDP nach einem Untersuchungsausschuss sagte er am Rand der Grünen-Fraktionsklausur in Wörlitz am Donnerstag: „Ich hab’ da keine Probleme mit. Ich habe da nichts zu verbergen.“ Stellung wollte Fischer zu den Vorwürfen nicht nehmen. Erst nach einer „Sachverhaltsaufklärung“ könne die Angelegenheit bewertet werden. Aus Fraktionskreisen verlautete, Fischer habe lediglich gewusst, dass zwei BND-Mitarbeiter während des Irak-Krieges in Bagdad geblieben seien. Das sei allgemein bekannt gewesen. Alles Weitere sei für ihn neu.

U-Ausschuss wird immer wahrscheinlicher

Nach den Medienberichten über eine angebliche Unterstützung der USA im Irak-Krieg durch den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in dieser Causa immer wahrscheinlicher. Die Fraktion der Linkspartei beschloss auf ihrer Klausurtagung bei Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, am Donnerstag, die Einsetzung eines solchen Gremiums zu beantragen. Die Fraktionsvorsitzenden, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, forderten die deutsche Regierung nachdrücklich zur Aufklärung auf. Die Fraktionschefin der Grünen im deutschen Bundestags, Renate Künast, sagte vor Journalisten in Wörlitz: „Wenn dieser Vorwurf stimmt, sind wir dem Untersuchungsausschuss eklatant näher gekommen.“ Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler sprach sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Dafür sind die Stimmen aller dieser drei Oppositionsfraktionen erforderlich.

„Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidlich“, erklärte Gysi. Die Fragen nähmen zu, und die Antworten seien dürftig; Sollten BND-Mitarbeiter den USA bei der Findung von Zielen behilflich gewesen sein, wäre dies „ein unglaublicher Skandal“ und die damalige rot-grüne Regierung wäre seiner Ansicht nach in der Frage des Irak-Krieges „endgültig unglaubwürdig geworden“, so Lafontaine. Die Linkspartei-Fraktion hat wie auch jene der Grünen bereits eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, um die Regierung vor dem Parlament zur Auskunft zu zwingen.

Sollten die Medienberichte stimmen, könne er sich nicht vorstellen, dass der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als damaliger Geheimdienstkoordinator nichts von der Unterstützung der USA durch den BND gewusst habe, sagte Lafontaine. „Sollte der heutige Außenminister davon gewusst haben, dann ist er wohl kaum noch zu halten.“

Die Linksfraktion-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kündigten in einer Erklärung die Prüfung einer möglichen Verfassungsklage an. Die Berichte, denenzufolge BND-Mitarbeiter das US-Militär im Irak mit Informationen versorgt haben sollen, bestätigten die Vermutung, dass Deutschland aktiv am Kriegsgeschehen beteiligt gewesen sei. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sowie den Parlamentsvorbehalt bei jeglichem Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland.

„Diese neuen offenen Fragen legen es schon sehr nahe, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss brauchen“, sagte der FDP-Politiker Stadler gegenüber Reuters TV am Donnerstag in Berlin. Träfen die Vorwürfe zu, wäre dies ein handfester politischer Skandal der alten Bundesregierung. „Denn diese Bundesregierung hat sich ja in der Öffentlichkeit dargestellt in einer klaren Distanz zur Bush-Administration und mit einer klaren Ablehnung zum Irak-Krieg – und dazu passt dann überhaupt nicht, wenn in der Praxis eine wichtige Behörde, nämlich der Bundesnachrichtendienst, tatsächlich an konkreten Aktionen im Irak-Krieg mitgewirkt hätte.“

Die Hauptfrage sei, ob die politische Führung des BND durch die alte Regierung funktioniert habe oder nicht, sagte Stadler. „Es darf nicht sein, dass ein solcher Dienst sich verselbstständigt und Aktionen macht, die von der Politik gar nicht gebilligt werden.“ Die politische Aufsicht im Bundeskanzleramt dürfe aber auch keine Aktionen billigen, die mit der politischen Linie der Bundesregierung nicht vereinbar seien.

Das ARD-Magazin „Panorama“ hatte unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums berichtet, der BND habe dem US-Militärgeheimdienst DIA (Defense Intelligence Agency) Informationen über Bombenziele während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 gegeben. Der BND wies den Bericht zurück.

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