Inzko will Reformprozesse in Bosnien beschleunigen

Inzko will Reformprozesse in Bosnien beschleunigen
Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko will den Reformprozessen im Balkanland neuen Schwung verleihen. Er lädt fünf führende Politiker zum Treffen in Sarajevo ein.

Der Hohe Repräsentant hat die fünf führenden Politiker Bosniens, Sulejman Tihic (SDA), Haris Silajdzic (SBiH), Milorad Dodik (SNSD), Dragan Covic (HDZ) und Zlatko Lagumdzija (SDP) für Donnerstag zu einem Treffen nach Sarajevo eingeladen.

Medienberichten zufolge soll es dabei um die Verfassungsreform, die ungelösten Fragen aus der sogenannten Roadmap zur Visa-Liberalisierung mit den EU-Staaten sowie die Regelung von Fragen des Staats- und Militäreigentums, die eine der Voraussetzungen für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) ist.

Der Friedensimplementierungsrat habe im Juni an die führenden Politiker appelliert, einen breiteren Dialogprozess aufzunehmen, um die Reformprozesse zu beschleunigen, begründete Inzko seine Einladung an die fünf Spitzenpolitiker. Er sei überzeugt, dass es von wesentlicher Bedeutung sei, möglichst schnell einen breiteren Prozess auf die Beine zu stellen, an dem eine möglichst größere Parteienzahl teilnehmen würde, zitierte die Tageszeitung “Oslobodjenje” weiter aus dem Schreiben Inzkos.

Tihic, Dodik und Covic hatten als Chefs der drei führenden Parteien der drei Staatsvölker – Bosniaken, Serbien und Kroaten – im vergangenen Herbst Gespräche über die Verfassungsreform aufgenommen. Diese waren Anfang des Jahres an der unterschiedlichen Interpretation der bereits erzielten Übereinkünfte durch die Volksgruppenführer erneut in die Sackgasse geraten.

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