Inzko genehmigt Budget für Mostar

Inzko genehmigt Budget für Mostar
Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat am heutigen Dienstag die seit März anhaltende Blockade der Kommunaldienste in Mostar aufgehoben.

Per Beschluss des Hohen Repräsentanten hat die herzegowinische Stadt, in welcher sich lokale Parteien seit der Kommunalwahl im Oktober 2008 nicht über die Stadtverwaltung einigen können, ein sechsmonatiges Budget für die Zeitspanne von Ende März bis Ende September bekommen.

Die Kommunaldienste werden somit schon am morgigen Donnerstag die für ihr Funktionieren notwendige Finanzmittel erhalten, was auch die Auszahlung der seit vier Monaten fälligen Löhne bzw. Gehälter sichern wird. Der Beschluss Inzkos wird allerdings nicht auch für die Gemeinderäte angewandt. Sie werden auf ihre Gelder bis zur Wahl des Bürgermeisters warten müssen. Auch die Finanzierung der Parteien aus dem städtischen Budget wird zuerst ausbleiben.

Die seit dem Bosnien-Krieg (1992-1995) de facto geteilte herzegowinische Stadt zog in den vergangenen Wochen durch anhaltende Proteste der Beschäftigten in Kommunaldiensten die Aufmerksamkeit auf sich. Unter anderem sahen sich auch die Feuerwehrleute gezwungen, durch Proteste auf die Finanzknappheit aufmerksam zu machen.

Die Spannungen in Mostar, in dessen östlichen Stadtteilen mehrheitlich Bosniaken (Muslime) und im Westen Kroaten (Christen) leben, würden drohen, die Beziehungen zwischen führenden bosniakischen und kroatischen Parteien im Lande zu vergiften, warnte der in Brüssel ansässige Think Tank International Crisis Group (ICG) in ihrer dieswöchigen Analyse.

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