Internationale Pressestimmen zu Kurz-Besuch in Deutschland

Internationale Zeitungen schreiben zum Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seiner deutschen Kollegin Angela Merkel:

“Lidove noviny” (Prag):

“Bei den Eliten in Berlin ruft Kurz eine ähnliche Unsicherheit hervor wie die Visegrad-Gruppe und insbesondere Tschechien. Im Unterschied zu diesen Ländern trägt er nicht den Makel des ‘Schmutzfinks aus dem postkommunistischen Osten’, dem erst einmal die gute Kinderstube beigebracht werden muss. Kurz hatte eine Kinderstube. Er hält Deutschland nicht dessen Schuld vor, er spricht von der EU nicht als von einem Misserfolg, sondern er konzentriert sich darauf, die Gemeinschaft zu verändern, ohne dass sie auseinanderfällt. Die Staaten der Visegrad-Vier (Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei) können hier beobachten, wie man seine Ziele durchsetzt.”

“Hannoversche Allgemeine Zeitung”:

“Macht und Möglichkeiten des jungen österreichischen Bundeskanzlers werden derzeit überschätzt. Für konkrete Taten hatte er noch keine Zeit. Bislang ist Sebastian Kurz, ebenso wie der Franzose Emmanuel Macron, vor allem eine Projektionsfläche, ein Medienphänomen. Kurz und Macron genießen es, auf der Seite der kommenden Dinge zu stehen, umweht von der Aura einer funkelnden neuen Zeit. Sie wollen Großes bewegen, fürs eigene Land und für ganz Europa … Doch in Wahrheit ändert neues Pathos nichts an den alten Problemen … Es geht vor allem um die Finanzkraft Deutschlands. Niemand darf überrascht sein, wenn am Ende die Zukunft Europas weniger in Paris noch in Wien definiert wird, sondern eher im guten, alten Berlin.”

“Schwäbische Zeitung” (Ravensburg):

“Nein, ein Dankeschön hat Sebastian Kurz von Angela Merkel bei seinem Antrittsbesuch als Bundeskanzler in Berlin wohl nicht erwartet. Dass nur noch wenige Flüchtlinge über den Balkan nach Europa kommen, dafür hat sich Sebastian Kurz, noch als österreichischer Außenminister, vehement eingesetzt. Kurz warb erfolgreich für die ‘Schließung der Balkanroute’ und wurde dafür heftig kritisiert, auch aus der CDU. Heute profitieren Merkel und ihre Partei stillschweigend davon, dass auf dem Balkan Ruhe herrscht. Streitpunkte bleiben aber. Dazu gehört die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU, die mit einem Kanzler Kurz als Fürsprecher der Ostmitteleuropäer zum Verdruss Berlins noch schwieriger werden wird. Österreich, das im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Präsidentschaft innehat, könnte in dieser Frage zu vermitteln versuchen. Das läge auch in deutschem Interesse. Atmosphärisch bleibt die Regierungsbeteiligung der FPÖ ein Störfaktor in den Beziehungen.”

“Berliner Zeitung”:

“Die schwarz-blaue Koalition in Wien ist insofern Modell für ein Europa, in dem Rechtspopulisten überall erfolgreich sind und früher oder später auch in Regierungen sitzen werden. Der Preis des Erfolges ist, dass Kurz die europafeindliche FPÖ im Nacken hat. Das wird Folgen haben, und sie werden sehr bald zu spüren sein, spätestens dann, wenn Österreich in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz in der EU übernimmt. Die jahrzehntelange enge politische Bindung an Deutschland gehört der Vergangenheit an. Kurz sucht neue Partner in Europa.”

“Die Welt” (Berlin):

“Sebastian Kurz ist der erste österreichische Bundeskanzler überhaupt, der in Deutschland eine innenpolitische Größe ist und als Innenpolitiker hierzulande Einfluss ausübt. Nicht zuletzt durch eine gezielte Interviewpolitik in den deutschen Medien, die ihm jederzeit offenstehen.

Nicht Pegida, nicht die AfD und schon gar nicht die CSU haben erreicht, was Sebastian Kurz gelungen ist. Anhand seiner Flüchtlingspolitik hat er den Deutschen schon als Außenminister vor Augen geführt, dass es eben doch eine Alternative zum offenen Europa, zum freien Zugang für alle Beladenen dieser Erde gibt, ohne den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen oder die Mär zu verbreiten, Grenzen könnten heutzutage gar nicht mehr geschützt werden. Nicht die AfD hat die deutsche Wende in der Flüchtlingspolitik maßgeblich vorangetrieben, wie sie sich selbst brüstet. Es war Österreich unter Sebastian Kurz.”

“Neue Osnabrücker Zeitung”:

“Sebastian Kurz vertritt eine konservative Partei. Der österreichische Kanzler könnte ein natürlicher Verbündeter für Angela Merkel sein; er müsste es. Und doch ist Kurz für sie eine personifizierte Bedrohung. Die SPD? Geradezu läppisch. Aber dieser Sebastian Kurz illustriert Merkels Zukunft. Er ist ihre Zukunft. Die Macht in Österreich hat das juvenile Ausnahmetalent nicht nur gegen die SPÖ errungen. Sein überraschenderer, sein härterer Sieg war der über das Establishment der eigenen ÖVP, das er eiskalt entmachtet hat. Sein Aufstieg führt Merkel vor Augen, dass manches alternativlos sein mag, sie es aber nicht ist. Kurz zeigt das auch ihren Kritikern: Ein Leben ohne Merkel ist möglich, und es kann Spaß machen.”

“Leipziger Volkszeitung”:

“Macht und Möglichkeiten des jungen österreichischen Bundeskanzlers werden derzeit überschätzt. Für konkrete Taten hatte er noch keine Zeit. Bislang ist Sebastian Kurz, ebenso wie der Franzose Emmanuel Macron vor allem eine Projektionsfläche, ein Medienphänomen. Kurz und Macron genießen es, auf der Seite der kommenden Dinge zu stehen, umweht von der Aura einer funkelnden neuen Zeit. Sie wollen Großes bewegen. Doch in Wahrheit ändert neues Pathos nichts an den alten Problemen. Politik, Merkel weiß das, muss sich im Konkreten bewähren.”

“Allgemeine Zeitung” (Mainz):

“Kurz könnte nun eine wichtige Rolle einnehmen als Mittler zwischen Brüssel und Staaten wie Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Selbstverständlich wird sich der Österreicher an seinen Worten, seinem Bekenntnis zu Europa, messen lassen müssen. Kurz und Merkel haben übrigens eine Gemeinsamkeit: Beide wurden lange Zeit unterschätzt.”

“Rhein-Zeitung” (Koblenz):

“Bundeskanzlerin Merkel wird sich ihren neuen Wiener Amtskollegen Sebastian Kurz genau ansehen. Sie wird ihre Rückschlüsse ziehen – und sie wird sich für mögliche Angriffe aus den eigenen Unionsreihen wappnen. Aufstrebende Ehrgeizlinge wie der 37-jährige Jens Spahn, der in der österreichischen Wahlnacht am Hofe von Kurz vorbeischaute und dessen Sieg bejubelte, können kaum erwarten, dass Merkels Zeit zu Ende geht. Merkel steht im Spätherbst ihrer Amtszeit.

Der Kurz-Besuch macht deutlich, wie politische Karrieren beginnen – und dass es überall ein Ende gibt. Merkel kämpft um die selbstbestimmte Fortsetzung ihrer politischen Karriere. Das Vertrauen in ihre Person und Politik ist geschrumpft. Kurz wiederum ist ausgestattet mit dem Vertrauensvorschuss, den ein junger Regierungschef hat. Er verheißt seinem Land einen Aufbruch, den auch Merkel gern in Deutschland verbreiten würde. Ihre Lage ist nur ungleich komplizierter.”

“Kölner Stadt-Anzeiger”:

“Kommt es zu einer neuen großen Koalition, wird sie auch einen schärferen Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik einschlagen. Eine Abkehr vom europäischen Solidargedanken aber wird weder mit Merkel noch mit der SPD zu machen sein. Die Spaltung Europas wird mit Salonpopulisten wie Sebastian Kurz noch tiefer.”

“Münchner Merkur”:

“Die EU müsse sparsamer und effizienter werden, verlangt Kurz, während die deutsche GroKo in ihrem Sondierungspapier, praktisch bäuchlings vor Brüssel, schon freiwillig höhere Nettozahlungen anbietet. Einer einschneidenden EU-Reform dienlich, vor allem im Angesicht des Brexit, ist eher Kurz’ Strategie. Auch sein Blick auf Osteuropa wirkt differenzierter. Er prangert rechtsstaatliche Defizite laut an, fällt aber kein Pauschalurteil über die Migrationspolitik dort. Die deutschen Parteien, die sich (zum Beispiel) an (den ungarischen Regierungschef Viktor) Orban entweder abarbeiten oder kritiklos an ihn ranwanzen, dürfen davon lernen.”

(APA/Red)