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Integrationsgesetz ab Freitag in Kraft, Vollverschleierungsverbot im Oktober

Das beschlossene Integrationspaket ist am Freitag in Kraft getreten
Das beschlossene Integrationspaket ist am Freitag in Kraft getreten ©APA
Das von der SPÖ und ÖVP beschlossene Integrationspaket tritt nach dem Unterzeichnen des Bundespräsident sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Freitag in Kraft.

Das Vollverschleierungsverbot, umgangssprachlich auch als “Burkaverbot” bekannt, gilt ab dem 1. Oktober 2017.

Neues Integrationspaket ab Freitag in Kraft

Neben einem Integrationsjahr für anerkannte Flüchtlinge enthält das Integrationspaket auch eine Erschwernis für Koran-Verteilungsaktionen. Im Rahmen des Pakets gibt es ab September ein standardisiertes Integrationsprogramm, das in der Regel zwölf Monate dauern soll. Bei entsprechenden Vorkenntnissen können einzelne Module auch übersprungen werden. Voraussetzung sind Grundkenntnisse der deutschen Sprache auf A1-Niveau und Arbeitsfähigkeit. Vorrangig geht es darum, die Betroffenen fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Neben Deutsch- und Wertekursen sind ein Kompetenzclearing, Bewerbungs- und Arbeitstrainings sowie Arbeitsvorbereitungsmaßnahmen vorgesehen. Dazu zählt etwa auch die Mitarbeit in sozioökonomischen Betrieben oder der Besuch von Produktionsschulen und Lehrwerkstätten. Eine Entlohnung gibt es dafür nicht. Flüchtlingen, die in das Programm fallen und nicht mitwirken, drohen Sanktionen in Form einer gekürzten Mindestsicherung.

Vollverschleierungsverbot ab 1. Oktober

Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum – Stichwort “Burkaverbot” – gilt ab 1. Oktober. Wer ab dann in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Zudem werden im Rahmen der Straßenverkehrsordnung erstmals gesetzliche Grundlagen gegen Verteilaktionen zur Verbreitung radikalen Gedankenguts geschaffen.

Das Integrationspaket war seit August 2016 federführend von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar auf SPÖ-Seite verhandelt und im Mai im Parlament beschlossen worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieb das Gesetzespaket diese Woche trotz inhaltlicher Bedenken. Insbesondere das Vollverschleierungsverbot nannte Van der Bellen “kein gutes Gesetz”.

(APA/Red.)

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