Integrationsbericht: Wiederholung des “außergewöhnlichen” Jahres 2015 wäre “Wachstumsstress” für Österreich

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Bei der Pressekonferenz zum Integrationsbericht.
Bei der Pressekonferenz zum Integrationsbericht. - © APA
Ein “außergewöhnliches” Jahr war 2015 aus Sicht der Integrationspolitik: Es wurden rund 90.000 Asylanträge gestellt – das sei einmalig “verkraftbar”, würden aber mehrere solcher Jahre folgen, wäre Österreich unter “Wachstumsstress”, erklärte Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrats für Integration am Dienstag. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für notwendig, die Zahlen zu reduzieren.

In Österreich lebten 2015 rund 1,8 Mio. Menschen (21 Prozent) mit Migrationshintergrund (2014: 1,7 Mio.), das geht aus dem neuen Integrationsbericht hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. Der Fokus lag diesmal auf den anerkannten Flüchtlingen. Die rund 90.000 Asylanträge im Vorjahr bezeichnete Kurz dabei als “außergewöhnliche Situation”, eine Konsequenz daraus sei ein 50 Punkte umfassender Maßnahmenplan gewesen.

Das “außergewöhnliche” Jahr 2015

Der Zuwachs der Personen mit Migrationshintergrund ergab sich 2015 aus den starken internationalen Wanderungsgewinnen Österreichs (+113.067 Personen), deren Ausmaß in einem einzigen Jahr zuletzt 1956/57 durch die Flucht aus Ungarn erreicht wurde, erklärte Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria. Mit 88.340 Asylanträgen verzeichnete Österreich 2015 so viele Asylanträge wie in den letzten fünf Jahren zusammen (2010-2014: 88.408). Der Großteil der Asylwerber stammte aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.

Laut Marik-Lebeck verfügten 17 Prozent der Bevölkerung mit Migrationshintergrund über Deutsch als Muttersprache, weitere sechs Prozent besaßen neben Deutsch eine zweite Muttersprache. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) hatten eine andere Muttersprache als Deutsch. Davon beherrschte ein Fünftel (21 Prozent) Deutsch ausgezeichnet, ein Drittel (33 Prozent) verfügte über fortgeschrittene und drei Zehntel (29 Prozent) über durchschnittliche Deutschkenntnisse. Ein Sechstel (17 Prozent) hatte keine bzw. geringe Deutschkenntnisse.

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Auch Faßmann sprach über 2015 von einem “außergewöhnlichen Jahr”, bedeute der Zuwachs doch auch einen Mehrbedarf an Wohnungen, Arbeitsplätzen sowie Ausbildungsplätzen. “Ein außergewöhnliches Jahr ist verkraftbar”, stellte Faßmann fest, viele derartige Jahre würden Österreich jedoch unter Wachstumsstress stellen. Die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren sei daher “realpolitisch verständlich”, meinte der Vorsitzende des Expertenrats.

Integrationspolitik in Österreich

Faßmann unterschied zwischen “Standardintegration” sowie jener der Asylberechtigten. Bei ersterer habe sich bereits viel weiterentwickelt, so gebe es etwa ein Aufholen bei der Bildungsbeteiligung. Grundsätzlich appellierte er an die Geduld, denn Integration sei ein langfristiges Vorhaben. Das Integrationsklima habe sich nach dem Vorjahr etwas verbessert und während 2010 31 Prozent der Befragten meinten, die Integration funktioniere “sehr gut” oder “eher gut”, waren es 2016 fast 48 Prozent.

Laut dem Expertenrat wurde bereits einiges aus dem Maßnahmenpaket umgesetzt. Faßmann nannte beispielhaft etwa den Ausbau der Sprachkurse und der Kompetenzchecks oder das Anerkennungsgesetz. Die Schaffung von Wohnraum oder die gleichmäßige Verteilung auf die Gemeinden sei hingegen noch offen. Zum Thema Mindestsicherung stellte Faßmann fest: “Es kann nicht sein, dass die Bundesländer nicht zu einem abgestimmten Verfahren finden.” Wenn dies in einem kleinen Land wie Österreich nicht gelinge, wie soll es dann erst in Europa eine gemeinsame Vorgangsweise geben, so der Vorsitzende. Kurz kann dem Vorschlag einer Wohnsitzpflicht in der Mindestsicherungsdebatte durchaus etwas abgewinnen, er pocht jedoch auf eine Neuregelung der Mindestsicherung und auf einheitliche Standards.

Erfolgschancen für Integration

Für Kurz hängt der Erfolg von Integration von der Zahl der zu Integrierenden ab, der Zustrom nach Österreich müsse daher reduziert werden. Diejenigen Personen, die nun hier sind, müssen integriert werden, so der Minister. Seiner Meinung nach ist ein Vergleich mit den Gastarbeitern vor Jahrzehnten mit der aktuellen Situation nicht möglich. So habe es damals etwa Bedarf an Arbeitskräften gegeben. Heute hingegen sei es schwierig, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Die Nichtteilhabe sei jedoch ein Problem und könne mitunter zu Radikalisierungstendenzen führen. “Wir brauchen einen Ruck, um die Menschen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt oder eine andere Form der Beschäftigung zu bringen”, so Kurz mit Verweis auf die Gemeinnützigkeit. Er wolle daher mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Kontakt treten. Faßmann fand die deutschen “1-Euro-Jobs gar nicht so schlecht”, hierbei handle es sich jedoch um eine politische Frage.

Angesprochen auf die Diskussion über die Obergrenze erklärte Kurz, es sollten alle Maßnahmen gesetzt werden, um auf das Erreichen vorbereitet zu sein. Wann genau und ob sie erreicht wird, könne er nicht prognostizieren. Die jüngste Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), wonach der Begutachtungsentwurf am 6. September vorliegen könnte, begrüßt der Integrationsminister. Zum Türkei-Deal warnte Kurz einmal mehr vor einer Abhängigkeit von der Türkei.

Integrationsbericht: Kritik von Opposition

Die Oppositionsparteien haben am Dienstag mit Kritik auf den neuen Integrationsbericht reagiert und unterschiedliche Schlüsse daraus gezogen. Die Caritas erklärte, es gebe in Österreich “keinen Notstand”, die Bundesjugendvertretung will einen Fokus auf Bildung.Wien. Für die FPÖ zeigt der Integrationsbericht, dass die Zuwanderungspolitik “auf allen Linien gescheitert” ist. In einer Aussendung forderte Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz daher: “Grenzen dich, Sozialleistungen für Nicht-Österreicher hinunterschrauben und rasche Abschiebungen von straffälligen Asylanten.”

Ein “großes Potenzial” für Österreich hingegen sehen die Grünen im Migrationsanteil von 21 Prozent. Integrationssprecherin Alev Korun forderte zudem die “rasche Erhebung der mitgebrachten Qualifikationen, einen One-Stop-Shop für flächendeckende Deutschkurse und Projekte, die den Kontakt zur Mehrheitsbevölkerung aufbauen”.

Kritik auch von den kleinen Parteien

Die NEOS wollen die Installierung eines Regierungsbeauftragten für Integration, denn Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei “mehr als ausgelastet”, so Mandatar Nikolaus Scherak: “Das Thema Integration hat schon lange keine Priorität mehr.” Außerdem drängt er auf eine “effektive Koordination” der Ressorts sowie zwischen Bund und Ländern.

Die Regierung soll die Ferien beenden, meinte das Team Stronach. “Seit Monaten bewegen wir uns bei Fragen zur Asyl-Notfallverordnung, zur Mindestsicherung oder zur Pensions- und Bildungsreform auf der Stelle, werden höchstens vertröstet. Dieses Spiel auf Zeit muss ein Ende haben”, so Klubchef Robert Lugar.

Caritas: Kein Notstand

Die Caritas sah Österreich in einer Aussendung sehr gut aufgestellt, es herrsche “kein Notstand”. Für die Zukunft sei jedoch hierzulande und in Europa dringend ein Gesamtkonzept für Flucht, Migration und Integration notwendig, forderte Präsident Michael Landau. Wer bei den Integrationsbemühungen spart, spart teuer, stellte er weiters fest: “Uns muss bewusst sein, dass kurzfristige Kosten und Investitionen sich mittel- und langfristig rechnen werden.” Arbeit sei dabei ein “hervorragender Integrationskatalysator”, so Landau.

Die Eingliederung junger Flüchtlinge in das Bildungssystem hat für die Bundesjugendvertretung Priorität, in einer Aussendung sah sie einige Forderungen durch den Bericht bestätigt. Der Empfehlung, Ausbildung und Spracherwerb verstärkt zu forcieren, müssen Taten folgen, forderte die Vorsitzende Julia Herr unter anderem.

(apa/red)

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