Innenministerium für Strache Koalitionsbedingung

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FPÖ-Chef brachte großteils bekannte Positionen zur Sprache
FPÖ-Chef brachte großteils bekannte Positionen zur Sprache - © APA
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht eine freiheitliche Besetzung des Innenministeriums zur Koalitionsbedingung. “Der Innenminister ist eine Bedingung, der Außenminister ist eine Forderung”, sagte Strache am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Das Innenressort sei notwendig, um die inhaltlichen Positionen umsetzen zu können. Von Kanzler Christian Kern (SPÖ) forderte er einen Rücktritt.

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Das Abtreten des Bundesgeschäftsführers und roten Wahlkampfmanagers Georg Niedermühlbichler – für Strache nur ein “Bauernopfer” – reiche nicht. Es sei Kern persönlich gefordert. “Ich denke, dass die Konsequenz natürlich beim Bundeskanzler liegt”, erklärte Strache. Durch das Betreiben verdeckter Facebook-Seiten sei ein Schaden angerichtet worden, der über Österreich hinausgehe. Die SPÖ sei in eine Grube hineingefallen, die sie anderen gegraben hat.

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Strache kritisierte aber auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er und der für die rote Schmutzkübelkampagne verantwortliche Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein seien im Flugzeug nebeneinandergesessen, und trotzdem habe Kurz später die Frage, ob er Silberstein kenne, nicht wahrheitsgemäß beantwortet.

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Über weite Strecke des Interviews ging es um die EU- und Außenpolitik. Das Katalonien-Referendum in Spanien befürwortete Strache, das Selbstbestimmungsrecht im Völkerrecht stehe über der Verfassung. Ähnlich argumentierte er auch das umstrittene Referendum auf der Krim. Dieses sollte entweder international anerkannt werden oder unter Aufsicht wiederholt werden. Für die Ostukraine schlägt Strache einen Autonomiestatus vor.

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Beim wegen der Ukraine entstandenen Konflikt zwischen der EU und Russland hätte Österreich seine Neutralität besser nützen können, meint Strache. Österreich hätte die Sanktionen nicht unterstützen dürfen.

Generell sei Europa mehr als die Europäische Union, auch Russland sei Teil von Europa, bei der Türkei hingegen schaue es anders aus. Seine Kritik richte sich auch nicht an Europa, sondern an die EU-Institutionen und gegen die Zentralisierung. “Die europäischen Bürger wollen ein Europa der Vaterländer”, so Strache.

Die Neutralität aufzugeben, komme für Österreich nicht infrage, erklärte der FPÖ-Chef. Die AfD, die bei der deutschen Bundestagswahl 13 Prozent erreichte, sei ähnlich positioniert wie die FPÖ, Unterschiede gebe es aber in der Sprache.

FPÖ-Position zur Verteidigungspolitik

Seiner Linie, vor einer Neuauflage von Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot zu warnen, blieb Strache treu. Weiters forderte er Grenzkontrollen am Brenner, in Spielfeld, an Flughäfen und auf Bundesstraßen. Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, sollten zurückgeschickt werden.

Strache kritisierte auch das Sozialsystem. Es könne nicht sein, dass jemand, der keine Stunde gearbeitet habe, Mindestsicherung bekomme. An anderer Stelle des Interviews forderte er mehr Geld für Grundwehrdiener: “Diese verdienen eine Mindestsicherung.”

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(APA)

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