Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verabschiedet sich

Johanna Mikl-Leitner lässt das Ministeriumsamt hinter sich.
Johanna Mikl-Leitner lässt das Ministeriumsamt hinter sich. - © apa (Sujet)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag ohne Wehmut ihre letzte Regierungssitzung absolviert. “Es wird ein erfolgreiches Kapitel geschlossen und ein neues geöffnet”, so die Politikerin, die in die niederösterreichische Landesregierung wechselt. Am Donnerstag wird ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) angelobt.

Mikl-Leitner kehrt auf eigenen Wunsch nach Niederösterreich zurück – allgemein wird angenommen, dass sie zur Nachfolgerin von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) aufgebaut werden soll. Der hat seinen Abgang aus der Politik allerdings noch nicht bestätigt.

Mikl-Leitner schließt das Ministeriums-Kapitel

Inhaltliches Thema war zum Abschluss einmal mehr die Flüchtlingskrise: “Oberste Priorität” hat aus Mikl-Leitners Sicht der noch im April geplante Beschluss des verschärften Asylgesetzes. Es sieht u.a. die Möglichkeit vor, den Zugang zum Asylverfahren per Notfallverordnung massiv einzuschränken. Angesichts des von italienischen und Tiroler Politikern gewünschten Demonstrationsverbots am Brenner plädierte Mikl-Leitner für die Beibehaltung des Demonstrationsrechts.

Ihrem Nachfolger hinterlässt Mikl-Leitner auf jeden Fall eine Budgeterhöhung. Details wollte sie nicht nennen und verwies auf die (kommende Woche geplante, Anm.) Präsentation des neuen Finanzrahmens. Die Frage, ob das Innenministerium mehr Geld erhalten werde, beantwortete sie allerdings mit einem schlichten “Ja”.

Flüchtlinge: Faymann verteidigt SPÖ-Linie, Mikl-Leitner verabschiedet

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat die Linie der SPÖ in der Asylpolitik verteidigt. Er verwies auf die “klare Position” in der Partei, Vorsorge treffen zu müssen, so Faymann zu geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Gleichzeitig bestätigte er, dass es Diskussionen im SPÖ-Klub darüber gibt. Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war es der letzte Ministerrat.

“Johanna Mikl-Leitner hat in einer harten Zeit der starken Gegensätze in streitbarer Weise ihre Funktion ausgeführt”, sagte Faymann. Dafür gab es einen Blumenstrauß und ein Foto, auf dem die zukünftige Landeshauptmann-Stellvertreterin von Niederösterreich am grünen Tisch im Bundeskanzleramt sitzt. Faymann sagte, er hoffe, dass sich Mikl-Leitner als Landespolitikerin an ihre Zeit im Bund erinnere. Mit ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka (ÖVP) hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit, so Faymann.

Mikl-Leitners Taten als Österreichs Innenministerin

Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist es Mikl-Leitner als verantwortliche Ministerin für den Bereich Sicherheit zuzuschreiben, dass sich die Österreicher sicher fühlen. Auch er verteidigte den Asylkurs. Es seien gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um gerüstet zu sein, wenn die Grenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist. Am 25. April soll die Verschärfung im Ausschuss beschlossen werden. Im Plenum dürfte das Gesetz dann zwei oder drei Tage später sein.

Faymann sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat auch die jüngste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer an. Sie zeige, dass es in der EU noch keine gemeinsame Politik geben, die keine Menschenleben koste.

>> Mikl-Leitner bleibt stellvertretende Bundesparteichefin

(apa/red)

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