Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt Asyl-Regierungsmaßnahmen

Besonders den Kindern unter den Flüchtigen soll mit der Öffnung der Akademie geholfen werden.
Besonders den Kindern unter den Flüchtigen soll mit der Öffnung der Akademie geholfen werden. - © APA
Die geplanten Maßnahmen der Regierungsspitze, wie etwa ein Verfassungsgesetz für Quartiere, werden von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt. Sie betonte, dass sie Maßnahmen nur in einer Ausnahmesituation zum Tragen kämen. Gleichzeitig kündigte sie an, die Sicherheitsakademie in Traiskirchen für die Unterbringung von 300 Asylwerbern umgehend zu öffnen.

“Die Verfassungsbestimmung ist der Schlüssel zur nachhaltigen Lösung unserer Herausforderungen. Damit hätte das Innenministerium endlich eine rechtliche Grundlage um unterstützend, nachhaltig handeln zu können”, reagierte die Innenministerin gegenüber der APA positiv auf die am selben Tag präsentierten Pläne der Regierungsspitze. Auch durch die Anhebung der Tarife für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge erhofft sich Mikl-Leitner mehr Bewegung in die Unterbringung von Asylwerbern zu bringen.

Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen mit Maßnahmen

Vorrangig sei es, eine Entlastung des überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zu erreichen, so Mikl-Leitner. “Oberste Priorität” dabei hätten zur Zeit obdachlose Frauen und Kinder. Für diese sollen künftig 100 Zimmer mit insgesamt 300 Plätzen in der dortigen Sicherheitsakademie auf dem Areal des Erstaufnahmezentrums zur Verfügung stehen, aus der Polizeischüler ausgezogen sind. Dies solle noch am Freitag geschehen. Mikl-Leitner machte aber auch klar, dass man an Grenzen stoße: “Das Innenministerium kann unterstützend, aber nicht flächendeckend unterstützen.”

Auch in die Einrichtung sogenannter “Single Points Of Contact” und die geplante Möglichkeit, Flüchtlinge den Hilfsorganisationen direkt zur Betreuung zu übergeben, solle Traiskirchen entlasten. Eine größere Rolle dabei solle auch die Polizei spielen. Man werde “breit und vernetzt” zusammenarbeiten, so der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, General Franz Lang. Die Polizeistrukturen in den Ländern würden vermehrt koordinative Arbeit bei der Suche von Unterkünften leisten.

Eine weitere Maßnahme im Asylwesen bestätigte Mikl-Leitner am Freitag: So habe man in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

(apa/red)

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