Ministerrat beschließt Termin für Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl
Der Vorschlag des Innenministers wurde angenommen, der Termin für die Bundespräsidentschafts-Stichwahl ist nun der 2. Oktober 2016, wie Kanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhard Mitterlehner nach der Sitzung bekannt gaben. Vorschläge hinsichtlich Wahlrechts-Änderungen will die Regierungsspitze nach der Wahl in Ruhe diskutieren. Formal muss nun noch der Hauptausschuss des Parlaments seine Zustimmung geben.
Details zu Wahlbeisitzern offen
Zur Diskussion, wie man die Parteien zur vermehrten Entsendung von Wahlbeisitzern motivieren könnte, gaben sich Kern und Mitterlehner zurückhaltend. Allfällige Änderungen werde man jedenfalls nach der Wahl debattieren müssen, gaben sie zu verstehen. Kern betonte, es sei “mit Sicherheit” so, dass man das Wahlrecht diskutieren müsse. Das werde einen “intensiven Dialog” im Parlament notwendig machen. Gefragt nach dem Vorschlag von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), der anregte, bei der Entsendung von Beisitzern säumige Parteien zu bestrafen, sagte Kern, er würde “ungern einen Einzelvorschlag herausnehme und diskutieren”. Es gelte vielmehr, alle Vorschläge gemeinsam zu bewerten. Auch Mitterlehner betonte, es sei jetzt die Wahl “in Ruhe abzuwickeln”. Danach solle man dann die Vorschläge mit Experten “sachlich diskutieren”.
Debatte zu OSZE-Wahlbeobachter
Angesprochen auf die Debatte um die Einladung von OSZE-Wahlbeobachtern sagte Kern, es gebe schon einen großen Unterschied, ob die Beobachtermissionen wie in der Vergangenheit behandelt werden – “oder ob wir da um Hilfe rufen für die 14 Wahlsprengel”. Man sollte “wirklich aufpassen, dass das Vorgehensweisen sind, die unserem Ruf angemessen sind” – man sollte mit Augenmaß vorgehen, so der Kanzler. Mitterlehner betonte, es gebe im Endeffekt die Verpflichtung, Wahlbeobachter der OSZE einzuladen. Er und auch Kern seien sich einig in der Ansicht, dass Österreich kein “Bananenstaat” sei, “der um Hilfe ruft”. Aber andererseits könne sich die Wahl natürlich jeder OSZE-Wahlbeobachter ansehen: “Soll sich halt jemand dazustellen und zuschauen.” Wichtiger werde es sein, dass die einzelnen Wahlbehörden die vorliegenden Regeln einhalten, sagte Mitterlehner. Fehler wie in der Stichwahl dürften nicht noch einmal passieren. “Weil das waren rein technische Fehler, die locker vermieden hätten werden können”, so der Vizekanzler. “Wenn man hört, es wird verdammt knapp, dann muss man auch verdammt genau sein”, mahnte er.
(APA/Red.)
