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Innenminister Herbert Kickl will 4.100 neue Polizeibeamte

Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl besuchten die Polizeiinspektion.
Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl besuchten die Polizeiinspektion. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Mittwoch kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einem Besuch in der Polizeiinspektion Karlsplatz in der Wiener Innenstadt 4.100 neue Polizeibeamte für Östereich an. Diese sollen auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden
Besuch der Polizeiinspektion

Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte. Davon sind 2.100 effektiv zusätzliche Planstellen. Das kündigten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) am Mittwoch bei einem Besuch in der Polizeiinspektion Karlsplatz in der Wiener Innenstadt an.

Kickl: 2.100 zusätzliche Planstellen für die Polizei

2.000 Beamte sollen auf sogenannten Ausbildungsplanstellen für den Polizeidienst geschult werden. Bisher war es so, dass ein Polizeischüler erst dann aufgenommen werden konnte, wenn eine “normale” Planstelle für ihn frei wurde. Mit der Schaffung der Ausbildungsplanstellen können angehende Polizisten geschult werden, obwohl für sie eigentlich noch keine Planstelle frei wäre.

Damit wird eine Forderung umgesetzt, welche die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, schon im Herbst erhoben hatte. Sie hatte im September darauf verwiesen, dass 5.110 der rund 29.000 Polizisten 50 bis 54, weitere 4.238 Beamte schon 55 bis 59 Jahre alt sind. Sie alle gehen in den nächsten zehn Jahren in Pension. “Das betrifft ein Drittel des Personals”, sagte Kardeis damals.

Zulassung für den Polizeidienst soll einfacher werden

Strache verwies nicht zuletzt deshalb darauf, dass es sich zum Teil um eine “Kompensierung handelt, die notwendig ist”. Pro Jahr gehen knapp 1.000 Polizisten in Pension. Kurz betonte, man habe bereits bei den Regierungsverhandlungen “bewusst gesagt, dass wir in der Sicherheit und in der Bildung nicht wie in anderen Bereichen reduzieren”. Kickl zeigte sich “sehr froh, dass alle Verhandlungen mit dem Finanzminister in bestem Einvernehmen stattgefunden haben”.

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, kündigte darüber hinaus im ORF-Ö1-Morgenjournal an, die Zulassung für den Polizeidienst soll einfacher werden. Die Exekutive hat das Problem, dass zu wenige Bewerber die Aufnahmsprüfung schaffen. Das System der Tests soll in ein Stufenverfahren abgeändert werden. Nur wenn ein Bewerber eine Stufe schafft, darf er zur nächsten antreten. Dazu sollen die Kriterien für die Aufnahme entschärft werden, etwa was die Bestimmungen über sichtbare Tätowierungen betrifft.

Details sollen am Vormittag nach dem Ministerrat präsentiert werden.

Auch Justiz fordert mehr Personal

Die Richter und Staatsanwälte fordern für die Justiz eine vergleichbare Personalaufstockung wie sie für die Polizei von der Regierung angekündigt wurde.

“Eine vergleichbar gewichtete Personalaufstockung muss zwingend auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. Ein nachhaltiges Sicherheitspaket muss neben Personalaufstockungen im Polizeibereich auch (budgetär abgedeckte) zusätzliche Richter, Staatsanwälte und weiteres Kanzleipersonal umfassen. Sonst droht die Justiz zum sicherheitspolitischen Flaschenhals mit negativen Auswirkungen auf die Verfahrensdauer und die Qualität zu werden”, appellierten die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte sowie der Bediensteten im Justizressort am Mittwoch an die Regierung.

SPÖ für kostengünstigere Lösung

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern unterstützt zwar die von der Regierung angekündigte Aufstockung der Planstellen für die Polizei. In einer Stellungnahme gegenüber der APA verwies er allerdings darauf, dass es auch kostengünstiger ginge, wenn man die Polizisten von Bürokratie entlasten würde.

“Entscheidend für die Bevölkerung ist, dass es mehr Polizisten auf der Straße gibt. Unser Konzept sieht 2.500 Polizisten mehr auf der Straße vor und eine Entlastung der Polizei bei der Bürokratie durch den Einsatz kostengünstigerer Kanzleikräfte, die den Polizisten Verwaltungsaufgaben abnehmen und den Steuerzahler günstiger kommen als stattdessen Exekutivkräfte für Verwaltungsaufgaben heranzuziehen”, meinte Kern.

NEOS kritisieren Regierungspläne

Die NEOS haben die Ankündigung der Regierung, neue Planstellen für die Polizei zu schaffen, kritisiert. “2.000 neue Planstellen und Ausbildungsplätze, das ist natürlich eine schöne Überschrift und auch ganz gut für die Statistik, konkrete Probleme löst es aber keine”, sagte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.

“Ja, wir haben in vielen Bereichen einen Personalmangel bei der Polizei. Die eigentlichen Fragen dabei sind aber: Wo werden Planstellen angesiedelt und können diese auch besetzt werden?”, betonte die Mandatarin. So seien bereits jetzt etwa ein Drittel der Planstellen der Cybercrime-Einheit im Bundeskriminalamt unbesetzt.

Krisper sagte, dass die Polizei mehr qualifiziertes Personal im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und in urbanen Räumen auf der Straße brauche. “Ich erwarte mir, dass der Minister evaluiert, wo mehr Personal gebraucht wird, und dann entscheidet, wo neue Planstellen geschaffen werden und vor allem wie diese mit den best qualifizierten Personen besetzt werden sollen,” so Krisper.

(APA/Red)

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