Sicherheitsrat fordert rasches Ende der Gewalt in Myanmar

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Vier Flugzeuge transportierten 34 Tonnen an Hilfsgütern
Vier Flugzeuge transportierten 34 Tonnen an Hilfsgütern - © APA (AFP)
Der UNO-Sicherheitsrat hat an die Regierung von Myanmar appelliert, “sofortige Schritte” zur Beendigung der Gewalt im dortigen Bundesstaat Rakhine zu ergreifen. In einer am Mittwoch in New York veröffentlichten Erklärung zeigte sich das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besorgt über den Einsatz von “übermäßiger Gewalt” bei der Militäroperation gegen die muslimische Rohingya-Minderheit.

In der von allen 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats unterstützten Erklärung wird ferner ein freier Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen zu Notleidenden in Rakhine verlangt. Kurz zuvor hatte bereits UNO-Generalsekretär Antonio Guterres die Regierung in Myanmar aufgerufen, die Gewalt gegen die Rohingya zu beenden. Die Regierung müsse ihre Militärkampagne stoppen und die Prinzipien des Rechtsstaats aufrecht erhalten.

Guterres bekräftigte zudem den jüngsten Vorwurf von UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein, dass die Angriffe der Armee ein “Paradebeispiel für ethnische Säuberungen” seien. “Gibt es eine bessere Umschreibung, wenn ein Drittel der Bevölkerung der Rohingya aus dem Land fliehen muss?”, sagte der UNO-Generalsekretär.

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee in Myanmar war Ende August wieder voll entbrannt. Bei Kämpfen wurden seitdem Hunderte Menschen getötet. Nach jüngsten UNO-Angaben flohen bereits rund 313.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch.

Myanmars faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi wird sich kommende Woche in einer Rede an die Nation zu der anhaltenden Gewaltkrise in ihrem Land äußern. Sie werde sich am Dienstag im Fernsehen für “nationale Versöhnung und Frieden” aussprechen, sagte Regierungssprecher Zaw Htay am Mittwoch.

Zuvor hatte Suu Kyi eine für Mitte September geplante Reise zur Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York abgesagt. Die Friedensnobelpreisträgerin steht international in der Kritik, weil sie zum Vorgehen der Armee gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in ihrem Land schweigt.

Die Extremistenorganisation Al-Kaida drohte Myanmar wegen der Gewalt gegen die muslimische Rohingya-Minderheit mit “Bestrafung”. “Die Regierung von Myanmar soll das zu spüren bekommen, was unsere muslimischen Brüder gespürt haben”, erklärten die Islamisten der Beobachtergruppe SITE zufolge.

Da sich die Krise in Myanmar rund um das Volk der Rohingya weiter zuspitzt, haben die Vereinten Nationen massive Hilfen für die muslimische Minderheit gefordert. Die Lebensbedingungen in vielen Flüchtlingslagern in Bangladesch seien “ein Notfall innerhalb eines Notfalls”, sagte George William Okoth-Obbo vom Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

Auslöser der jüngsten Unruhen waren koordinierte Rebellen-Angriffe am 25. August auf Dutzende Polizeiwachen sowie eine Armeekaserne. Die Regierung des Landes geht seither nach eigenen Angaben gegen “Terroristen” vor, die sie für die Angriffe verantwortlich macht.

(APA/dpa/ag.)

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