Im Gemeinderat dominieren Fluglärm, Glücksspiel und Kultur

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Glücksspiel und Kultur im Wiener Gemeinderat: Dies sind die beherrschenden Themen der Sitzung am Mittwoch.

In der Aktuellen Stunde geben die Grünen das Thema Fluglärm über Wiens Dächern vor. Insgesamt stehen beim Gemeinderat dieses Mal nur 34 Tagesordnungspunkte auf dem Programm.

Die Wiener FPÖ thematisiert in einer Dringlichen Anfrage die aus ihrer Sicht fehlenden Kontrollen beim „Kleinen Glücksspiel“. Bei der Konzessionsvergabe würden ebenso wie bei der Programmierung der Automaten die gesetzlichen Vorgaben umgangen.

In der Sitzung am Mittwoch wird auch Parteiobmann Heinz-Christian Strache seinen vorerst letzten Auftritt in der Wiener Gemeindevertretung haben – er wechselt als FPÖ-Klubobmann in den Nationalrat. Seine Nachfolge als Klubobmann im Rathaus wird der bisherige FP-Stadtrat Eduard Schock antreten, den Gemeinderatssitz bekommt Dietbert Kowarik. Strache bleibt weiter Wiener FPÖ-Chef.

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats findet sich unter anderem das „Universitätsinfrastrukturprogramm der Stadt Wien“. Dahinter verbirgt sich das im Mai von Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) präsentierte Projekt, den Universitäten in der Bundeshauptstadt die bereits bezahlte Grundsteuer zu refundieren. Rückwirkend zum 1. Jänner 2006 sollen sich die Hochschulen so rund 1,3 Mio. Euro ersparen.

Beschlossen wird zudem eine Vielzahl von Kultursubventionen. Den größten „Brocken“ stellen hierbei die 9,8 Mio. Euro für die Wiener Festwochen dar. Weiters erhält das Volkstheater zur Verlustabdeckung 450.000 Euro. Beschlossen werden soll auch eine auf drei Jahre projektierte Unterstützung der Gesellschaft der Musikfreunde von jährlich 545.000 Euro.

Auch der Terrorschutz ist ein Thema der Sitzung. Zum Schutz der UNO-City soll eine Höhenbegrenzung an der Leonard-Bernstein-Straße im Bezirk Donaustadt errichtet werden, deren Kosten mit 756.000 Euro veranschlagt sind. Weiter sollen die Kosten für die Sanierungsarbeiten an der ersten Wiener Hochquellleitung in Höhe von 8,040.000 Euro ebenso abgesegnet werden wie eine Nachdotierung des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) mit 11,084.000 Euro.

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