Zu Prozessstart Ende Mai wurde bereits der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, am Kartellgericht Wien befragt. Die BWB wirft Spar vor, Endverkaufspreise durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen direkt und indirekt festgesetzt zu haben.
Spar: Vor Gericht statt zahlen
Verhandelt wurde am ersten Prozesstag nur der Bußgeldantrag zu Molkereiprodukten, da die BWB beim zweiten Bußgeldantrag zu weiteren 16 Produktgruppen noch keine Beweismittel vorgelegt hatte. Spar ist das erste Unternehmen in der Lebensmittelbranche, das ein Verfahren rund um Preisabsprachen vor Gericht ausficht. Bisher ließen sich Händler wie Rewe (u.a. Billa) und Hersteller wie Berglandmilch auf Bußgeldzahlungen ein.
Mohrenbräu und Vorarlberger Mühlen zahlten
Konkurrent Rewe etwa bezahlte 20,8 Mio. Euro. Brauereien wie die Brauerei Schloss Eggenberg, Vereinigte Kärntner Brauereien AG, Mohrenbrauerei sowie die Privatbrauerei Zwettl bezahlten eine Strafe von 417.000 Euro. Kärntnermilch wurde zu einem Bußgeld von 375.000 Euro verdonnert. Berglandmilch, Emmi, Rieder Bier und Vorarlberger Mühlen mussten zusammen 1,4 Mio. Euro berappen. (red/APA)