Hundstorfer für geringere Politikergehaltsanhebung

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Sozialminister: Verhandlungen "im Fluss"
Sozialminister: Verhandlungen "im Fluss"
Die Politikergehälter werden laut Sozialminister Hundstorfer 2014 voraussichtlich erneut um einen geringeren Wert angehoben als gesetzlich vorgesehen. Die Gehälter könnten um 2,4 Prozent steigen, man werde jedoch einen geringeren Wert beschließen – welchen, sei “noch im Fluss”, sagte Hundstorfer der Tageszeitung “Österreich”. ÖVP-Seniorenbund-Obmann Khol ist für eine Anhebung um 1,6 Prozent.


Dies würde dem “Sinn der Verfassung und des Gesetzes entsprechen”, meinte Khol in einer Aussendung. “Politiker sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Anpassung erhalten als die Pensionisten”, so Khol.

Veröffentlicht wird der Anpassungsfaktor für Politikergehälter vom Rechnungshof bis 5. Dezember. Laut Bezügebegrenzungsgesetz hat sich die Anpassung an der Inflation des Vorjahres oder an dem für die Pensionen maßgeblichen Inflationswert der Monate August 2013 bis Juli 2014 zu orientieren, wobei der jeweils geringere Wert herangezogen werden muss. Um eine Anpassung unter diesem Wert festzulegen, müsste wie im Jahr 2013 das Gesetz geändert werden, hieß es aus dem Rechnungshof. Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, wäre für die Reparatur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig.

2013 wurde erstmals seit 2008 wieder eine Gehaltsanpassung für die Politiker beschlossen, allerdings wurde diese an den Wert der Erhöhung der Pensionen angepasst, die wegen des Sparpakets um einen Prozentpunkt unter der Inflationsrate lag. Für das Jahr 2014 läge der Pensions-Anpassungsfaktor an sich bei 2,4 Prozent, wegen des Sparpakets werden aber 0,8 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent abgezogen. Die Politikergehälter sollen deshalb nach dem Willen Hundstorfers ebenfalls unter den 2,4 Prozent liegen.

Sickinger stellte im Gespräch mit der APA “generell in Frage”, ob es sinnvoll sei, die Politikergehälter “nach unten zu lizitieren”. Die Politikergehälter der vergangenen Jahrzehnte hätten “sehr kräftig” an Wert verloren, meinte der Politikwissenschafter. Er gab zu Bedenken, dass die “unterproportionale Erhöhung” bisher – beziehungsweise die Nulllohnrunden zwischen 2008 und 2012 – nicht viel an der Meinung in der Bevölkerung über Politikergehälter geändert hätten. “Keine andere Berufsgruppe würde sich das dauerhaft gefallen lassen”, meinte Sickinger.

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