Horngacher-Prozess: General soll Geheimes verraten haben

Horngacher-Prozess: General soll Geheimes verraten haben
Vierter Verhandlungstag im Prozess gegen den Wiener Landespolizeikommandanten a.D. Roland Horngacher, dem der Staatsanwalt Missbrauch der Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte und Verrat von Amtsgeheimnissen vorwirft.

Im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts drehte sich am Dienstag alles um die inkriminierte Preisgabe geheimer Informationen, die Horngacher am 7. Juni 2006 in seinem Büro dem „profil“-Journalisten Emil Bobi zur Kenntnis gebracht haben soll.

Laut Anklage soll Horngacher dem Medienvertreter auf seinem Dienst-Laptop sieben Audio-Dateien vorgespielt haben, die im Rahmen einer richterlich genehmigten Telefonüberwachung aufgezeichnete Telefongespräche des damaligen Leiters der Wiener Kriminalabteilung, Ernst Geiger, mit Wolfgang B., dem Betreiber eines als FKK-Sauna getarnten Bordells, enthielten. Weil Geiger dem befreundeten Sauna-Betreiber einen Razziatermin verraten haben soll, war dieser in der sogenannten Sauna-Affäre ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten. Im August des Vorjahrs wurde Geiger auch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verurteilt, der Oberste Gerichtshof (OGH) hat allerdings in der Vorwoche entschieden, dass dieses Verfahren neu aufgerollt werden muss.

Horngachers Interesse bei dem Treffen mit Bobi soll darin bestanden haben, Geiger zu desavourieren. Die beiden Spitzenpolizisten galten als „Intimfeinde“, beide sollen sich Hoffnungen gemacht haben, nach der anstehenden Pensionierung des Wiener Polizeipräsidenten Peter Stiedl dessen Posten anzutreten.

Horngacher hat die Anschuldigung, eine CD mit den Geiger-Gesprächen in Anwesenheit Bobis auf seinem Laptop abgespielt zu haben, stets zurückgewiesen. Rechtsanwalt Manfred Ainedter, Geigers Rechtsbeistand und erster Zeuge am heutigen Verhandlungstag, erinnerte sich demgegenüber an eine Unterhaltung, die er mit Bobi kurz nach dessen Treffen mit Horngacher in dieser Sache geführt hatte. Bobi habe ihm erzählt, Horngacher habe ihm, Bobi, die Audio-Dateien „unaufgefordert vorgespielt, um ihm zu zeigen, was für ein fürchterlicher Mensch mein Klient ist“. Ainedter erwähnte in diesem Zusammenhang auch „polizeiinterne Gerüchte“, Horngacher sei mit diesen Dateien innerhalb der Polizei „hausieren“ gegangen.

Zumindest einem Beamten dürfte Horngacher Teile der abgehörten Geiger-Gespräche tatsächlich vorgespielt haben. Dieser Polizist gab im Zeugenstand zu Protokoll, Horngacher habe ihm Auszüge davon mit der Bemerkung „Schau, da macht sich der (gemeint Geiger, Anm.) mit dem Puffbruder (gemeint offenbar Wolfgang B., Am.) über mich lustig!“ zu Gehör gebracht. Er habe danach den Polizeipräsidenten über diesen Umstand informiert.

Anwalt Ainedter und General Horngacher sind ebenfalls nicht gut aufeinander zu sprechen. Ainedter hatte den Landespolizeikommandanten im Vorjahr angezeigt, weil er überzeugt war, dass Horngacher den Akt mit Rainhard Fendrichs „Kokain-Beichte“ einem Nachrichtenmagazin zugespielt hatte und Horngacher außerdem aus dem Urlaub heraus mehrere Journalisten von einer anstehenden Razzia unterrichtet hatte. Für ihn sei „völlig klar“, wer diese Informationen in die Medien gespielt hatte, bekräftigte Ainedter als Zeuge. „Da sitzt er!“, deutete der Anwalt auf den auf der Anklagebank befindlichen General, was Horngacher empörte.

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