Holzinger ruft zur Verteidigung des Rechtsstaats auf

Scheidender VfGH-Präsident betonte Rolle der Verfassungsgerichtshöfe
Scheidender VfGH-Präsident betonte Rolle der Verfassungsgerichtshöfe - © APA
Der scheidende Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger hat am Montag dazu aufgerufen, den demokratische Rechtsstaat in einem vereinten Europa zu verteidigen. Man müsse sich jeden Tag erneut anstrengen, dieses “beste Modell zur Ordnung unseres Gemeinwesens” zu bewahren und fortzuentwickeln, sagte er in der Festrede zum Verfassungstag.

Eine “Existenzbedingung” einer demokratischen Republik sei eine wirksame Verfassungsgerichtsbarkeit, so Holzinger bei dem alljährlich veranstalteten Festtag anlässlich des Jahrestages der Beschlussfassung der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober 1920. Verfassungsgerichte gerieten gerade dort unter Druck, wo das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat schwinden.

Österreich habe diese schmerzliche Erfahrung schon 1933 gemacht, als der VfGH das zweite Opfer des herrschenden Regimes kurz nach der Ausschaltung des Parlaments gewesen sei. Aktuell erinnerte er an Twitter-Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen “sogenannte Richter”, Feindseligkeiten gegenüber Richtern des Supreme Court in Großbritannien rund um die Brexit-Entscheidung, das Bekenntnis des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur “illiberalen” Demokratie oder die Verhaftung von Verfassungsrichtern in der Türkei.

Auch auf Polen ging Holzinger ein, wo die regierende Mehrheit das dortige Verfassungsgericht zunächst weitgehend lahmgelegt und in der Folge offenbar gezielt mit eigenen Parteigängern besetzt habe. Als Zeichen der kollegialen Verbundenheit und Solidarität waren der ehemalige Präsident und der ehemalige Vizepräsident des Gerichts, Andrzej Rzeplinski und Stanislaw Biernat, bei dem Festakt zu Gast.

Österreich sei von derartigen Entwicklungen noch weit entfernt, doch auch in hierzulande “werden Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander ausgespielt”, sagte der VfGH-Präsident. Er erinnerte an den einstigen Wunsch des “Zurechtstutzens” durch den seither verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Aktuell erinnerte er an den “offen zutage getretenen Kontrollverlust des Staates” im Zuge der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015, aber auch an “legislativen Aktionismus” mit reflexartigen Gesetzesverschärfungsideen.

Einmal mehr verteidigte Holzinger die kollegiale Entscheidungsfindung des VfGH und die Nicht-Veröffentlichung der Auffassung einzelner Mitglieder. Der VfGH sei mehr als die Summe seiner Mitglieder, er müsse die an ihn herangetragenen Rechtssachen entscheiden. “Nur auf diese Weise wird er seiner ordnungs- und friedensstiftenden Funktion gerecht, die letztlich seine Einrichtung und seinen Bestand rechtfertigt.”

Kritik an gerichtlichen Urteilen sei legitim und notwendig, so der VfGH-Präsident. “Nicht mehr legitim und den Rechtsstaat gefährdend aber ist es, wenn dabei – wie etwa jüngst im Zusammenhang mit einem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht – die Grenzen der Sachlichkeit überschritten werden und die Kritik zur Polemik gegen die persönliche und fachliche Integrität der Mitglieder eines Gerichts mutiert”, erinnerte er an den Konflikt um die dritte Landebahn am Wiener Flughafen.

Die Grußworte zum Auftakt des Verfassungstags kamen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich ebenfalls besorgt über die Entwicklung in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zeigte. Der österreichischen Verfassung attestierte er, noch immer ein funktionierendes Regelwerk zu sein. Baustellen gebe es aber, etwa in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern oder beim Bundesrat, “mit dessen derzeitiger Konstruktion wohl niemand wirklich zufrieden ist”. Auch die zunehmende Anreicherung des Verfassungstextes mit Staatszielen kritisierte Van der Bellen.

Betreffend der Nachbesetzung Holzingers und zweier weiterer Richter hoffte der Bundespräsident auf “Persönlichkeiten sowohl mit ausgewiesener Sachkunde, als auch mit ausgeprägtem autonomem Gewissen”. Van der Bellen dankte Holzinger “für die aus meiner Sicht kurze, aber von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit”.

(APA)

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