Hofer kündigt Anzeigen wegen konkreter BP-Wahl-Manipulationen an

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BP-Kandidat Hofer kündigt Anzeigen wegen Wahl-Manipulationen an
BP-Kandidat Hofer kündigt Anzeigen wegen Wahl-Manipulationen an - © AP
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer kündigt Anzeigen wegen konkreter Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai an. Im Gegensatz zum VfGH habe die FPÖ konkrete Hinweise auf tatsächliche Manipulationen.

Dies sagte Hofer am Samstag in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast”. Hofer nannte Fälle in Pflegeheimen, wo ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten für die BP-Wahl bestellt worden seien. Diese Fälle werde die FPÖ in den nächsten Tagen zur Anzeige bringen, kündigte er an.

Zum Thema Fairnessabkommen im Wahlkampf

Für ein mögliches Fairnessabkommen im Wahlkampf schweben Hofer nicht Obergrenzen für Plakate, Inserate und Ähnliches vor. Es gehe um den Umgang der Kandidaten miteinander sowie um das Agieren der Vorfeldorganisationen. Den neuerlichen Wahlkampf will Hofer auf vier Wochen begrenzen und erst Anfang September starten.

Die zuletzt im Internet verbreiteten Gerüchte über den Gesundheitszustand seines Kontrahenten Alexander Van der Bellen bezeichnete der FPÖ-Kandidat als “abscheuliche” Vorgangsweise. “Das tut man nicht.” Für den Fall, dass ein FPÖ-Politiker hinter dem Streuen des Gerüchts steht, wie das Grüne vermuten, kündigte Hofer “selbstverständlich” einen Parteiausschluss an. “So etwas dulde ich nicht.”

Hofer über einen Öxit

Den Brexit bzw. die Frage eines etwaigen Austritts Österreichs aus der EU will Hofer im Wahlkampf nicht von sich aus thematisieren. Er müsse aber antworten, wenn er danach gefragt werde. Inhaltlich blieb er bei seiner zuletzt vertretenen Linie, dass er eine Volksabstimmung über einen Austritt nur dann wolle, wenn die Türkei beitreten oder wenn die EU mit neuen Verträgen zu einem zentralistischen Gebilde werden sollte. Wenn die EU so bleibe, wie sie ist, wäre das nicht nötig. Er wolle, dass sich die EU positiv weiter entwickelt und Österreich dabei aktiv mitwirkt.

EU-Austritts-Referendum für Strache denkbar

Positiver steht offenbar nach wie vor Parteichef Heinz Christian Strache einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt gegenüber. In einem Interview mit FPÖ-TV, das Strache auf seiner Facebook-Seite postet, sagt er: “Wenn die EU nicht bereit ist, rasch Reformen umzusetzen hin zu den Bürgern, hin zu einer Demokratisierung Europas, dann wird es notwendig sein, auch bei uns den Druck zu erhöhen. Denn ich sage, dann ist auch eine Abstimmung in Zukunft bei uns in Österreich möglich.”

Van der Bellen-Team, Grüne und SPÖ kritisieren Hofer

Auf heftige Kritik beim Team von Alexander Van der Bellen, bei den Grünen und bei der SPÖ sind am Samstag die Aussagen von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu einem möglichen EU-Austritt gestoßen. Auch dass die FPÖ eine neuerliche Anfechtung nicht ausschließt, sorgt für Unmut.Hofer habe mit seinen EU-Austrittsfantasien massiv dem Wirtschaftsstandort Österreich geschadet, erklärte Lothar Lockl, Obmann des Vereins “Gemeinsam für Van der Bellen”. “Schon allein das Gerede von einem möglichen EU-Austritt sorgt für massive Verunsicherung in der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.”

“Schwerer Konflikt” bei FPÖ wegen Öxit-Absage?

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner ortete einen schweren Konflikt innerhalb der FPÖ, weil Hofer den Öxit abgesagt habe, Strache aber nach wie vor davon spreche. Mit den von ihm behaupteten Manipulationsgerüchten bei der vom VfGH aufgehobenen Stichwahl wolle Hofer offenbar davon ablenken, mutmaßte Wallner.

Dass Hofer an Wahlmanipulationen festhalte obwohl der VfGH keine nachgewiesen habe, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler ein Spiel mit dem Feuer und bewusstes Schüren von Misstrauen in den Rechtsstaat. Niedermühlbichler hälte es für “ein Zeichen von billigem Populismus, sich in die Opferrolle zu drängen und die BürgerInnen gezielt zu verunsichern”. Ein Staatsoberhaupt müsse für Sicherheit und Zusammenhalt sorgen – “Hofer macht hier das genaue Gegenteil”.

Dass FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl eine neuerliche Anfechtung auch bei der Wiederholungswahl nicht ausschloss, kritisieren sowohl Lockl als auch Wallner und Niedermühlbichler. Sie werfen der FPÖ vor, so lange wählen lassen zu wollen bis ihr das Ergebnis passt.

>>FPÖ lehnt Nicht-Anfechtungs-Garantie zur BP-Stichwahl ab – Strache: “Absurd”

(apa/red)

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