Hofer hält an Drohung der Regierungs-Entlassung fest

Ein Dorn im Auge ist ihm das “Wohlfahrtssystem”: Dieses sei ein Integrations-Hindernis, daher will er Sozialleistungen für Migranten reduzieren.

“Es bleibt dabei, wenn die Regierung keine Maßnahmen setzen würde wie 2015, dann hätte ich (als Präsident, Anm.) reagiert”, sagte er mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen des Vorjahres. Denn die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe schon bevor es zum Ansturm an den Grenzen gekommen ist, die Regierung informiert und gewarnt – “und die Regierung hat keinerlei Maßnahmen gesetzt”, so der dritte Nationalratspräsident.

Als Bundespräsident Schritt setzen

Dieses Vorgehen sei “schwer unverantwortlich” gewesen. “Das war ein schwerer Rechtsbruch, ein schwerster politischer Fehler, und in dieser Phase hätte ich die Regierung entlassen, wenn sie gesagt hätte, wir setzen alle diese notwendigen Maßnahmen nicht um.” Hofer sieht es grundsätzlich als geboten, als Präsident einen derartigen Schritt zu setzen, wenn die Regierung “Gesetze bricht und Österreich Schaden zufügt”.

Aktuell gebe es jedoch keine Notwendigkeit dazu. Abgesehen davon geht Hofer ohnehin davon aus, dass die Koalition bald zerbricht: “Ich rechne mit Neuwahlen.” Für wahrscheinlich hält er einen Termin im Mai.

Integration und “Wohlfahrtssystem”

In Sachen Integration sieht der FPÖ-Kandidat das “Wohlfahrtssystem” als Hindernis. “Wenn jemand nach Österreich kommt und nicht ins Berufsleben einsteigt – weil es von Beginn weg das Modell der Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld gibt -, dann entstehen Parallelgesellschaften.” Daher dürfe man jenen, die nach Österreich zuwandern, derartige Transferleistungen erst nach einigen Jahren der Berufstätigkeit gewähren.

Bei Asylberechtigten müsse man aber einen anderen Weg gehen als bei Migranten. Zwar will Hofer auch diesen die Mindestsicherung erst nach einigen Jahren gewähren. Sie sollten jedoch in der Grundversorgung bleiben und darüber hinaus ihren Lebensunterhalt durch ihren Beruf selbst bestreiten.

Gegen Verschleierung von Frauen

Auch rechnet Hofer damit, dass durch die Streichung von Sozialleistungen weniger Personen den Weg nach Österreich antreten werden, denn: “Es gibt natürlich Menschen, die wegen der Mindestsicherung kommen.”

Außerdem ortete Hofer einen “radikalen Zuwanderungsislamismus”, auch diesem gelte es etwas entgegenzusetzen, etwa durch die Reduzierung der Sozialleistungen. Er wende sich etwa dagegen, dass sich Frauen in Österreich verschleiern müssen oder “dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden”, sagte Hofer.

Optimistisch in die Wiederholung

Hofer scheint die Länge des Wahlkampfs nichts auszumachen – er fühle sich mit jedem Tag besser. Dass er noch immer im Rennen ist, verdankt Hofer der Anfechtung der (ursprünglich an Alexander Van der Bellen verlorenen) Stichwahl durch seine Partei – und er blickt optimistisch auf den 4. Dezember.

Seinen Optimismus begründet er nicht etwa mit Umfragen, auch durch den Ausgang der US-Wahl erwartet er sich keinen größeren “Schub”. Vielmehr sehe er sich durch die positive Stimmung im Wahlkampf bestärkt, sagte der FP-Kandidat zuletzt. Von einer Niederlage in der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl im Frühjahr wollte und will der Burgenländer ohnehin nichts wissen. Denn es habe aufgrund des VfGH-Entscheids ja weder einen Verlierer noch einen Sieger gegeben, so sein Argument.

(Interview: APA)