Höfliches Aufeinandertreffen Kern-Lunacek mit Grünen Spitzen

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Das TV-Duell von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Dienstagabend im ORF war ein recht höfliches Aufeinandertreffen – wenngleich Lunacek versuchte, den SPÖ-Chef bei manchen Themen anzugreifen. Einmal mehr warf sie etwa Kern vor, mit einer FPÖ-Koalition zu liebäugeln.

Analyse der Konfrontation Grüne – SPÖ

Wer war besser?

Bei einigen Themen zeigte sich, dass SPÖ und Grüne das gemeinsame Ziel eint. Die Wege dorthin sind jedoch unterschiedlich, stellte Kern mehrmals fest. Beim Thema Arbeitslosigkeit etwa verteidigte der SPÖ-Chef den Beschäftigungsbonus für Unternehmen. Lunacek fehlte hier jedoch ein Ansatz in Richtung Energiewende, denn damit könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, zeigte sich die Europaabgeordnete überzeugt.

Grüne gegen CETA

Lunacek nutzte auch gleich die Gelegenheit, ihre Kritik am EU-Kanada-Handelsabkommen CETA anzubringen. Der handelspolitische Teil sei nun in Kraft und gefährde Jobs in Österreichs kleinen Landwirtschaftsbetrieben, mahnte die Grünen-Spitzenkandidatin. Der Kanzler verwies darauf, dass ihm eine ausgewogene Meinung wichtig sei und er das beste aus dem Abkommen machen will. Was die Schiedsgerichte anbelangt, versicherte er, dass es hierfür unter seiner Kanzlerschaft keinen Beschluss geben werde.

Pflege und Kindergeld

Kern sprach sich zwar grundsätzlich dafür aus, dass die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an das dortige Niveau angepasst werden sollte, räumte aber ein, dass dies derzeit auf EU-Ebene nicht umsetzbar sei. Lunacek gab zu bedenken, dass die Familienbeihilfe für viele Pflegerinnen aus dem Ausland ein Teil des Einkommens ist. Sie fürchte daher entweder höhere Pflegekosten oder ein Nachholen der Kinder, was volkswirtschaftlich erst recht teurer käme. Kern erklärte daher, es bräuchte eine anständige Bezahlung und Ausbildung der Pflegerinnen und dem stimmte auch Lunacek zu.

Keine 35-Stunden-Woche mit Kern

Eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, wie sie von den Grünen gefordert wird, lehnte der SPÖ-Chef mit Verweis auf die gerade boomende Wirtschaft ab. Dass durch die Digitalisierung tausende Jobs verloren gehen könnten, erkannten beide. Auch waren sie sich einig, dass Bildung zentral sei, um hier gegenzusteuern. Lunacek erläuterte außerdem das von den Grünen forcierte Modell einer Grundsicherung, das ähnlich einer Mindestsicherung gezahlt werden soll. Es handle sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Uneinig beim Diesel

Gänzlich uneinig war man sich bei der Interpretation des Dieselgipfels. Lunacek kritisierte hier Kern als Regierungsspitze und vermisste Ergebnisse. Sie forderte in diesem Zusammenhang einmal mehr, dass es ab 2030 keine Neuzulassung fossiler Fahrzeuge geben dürfe. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wien kann sich Lunacek vorstellen, wenn es Sinn macht, sie plädierte aber generell für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Kern lehnt ein Fahrverbot gänzlich ab. Darüber, dass Kern ausgerechnet heute zu einer Pressekonferenz zum Thema Glyphosat lud, zeigte sich Lunacek amüsiert und sah scherzhaft in einem wöchentlichen TV-Duell eine Möglichkeit, Umweltthemen voranzutreiben.

Lunacek warnt vor Rot-Blau

Lunacek will sich für die Wahl nun die deutschen Grünen zum Vorbild nehmen, diese hätten in den vergangenen Wochen ebenfalls dazugewonnen. Die Grünen würden gerne in Regierungsverhandlungen gehen. Wenn dies nicht möglich ist, werde man eine scharfe Oppositionsrolle einnehmen. “Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP gehen wir in keine Koalition mit der FPÖ”, betonte Lunacek außerdem. Wenn man SPÖ wählt, könne es sein, dass man mit Rot-Blau aufwacht, warnte sie vor taktischem Wählen.

Kern sieht sich als die Alternative zu Schwarz-Blau

Kern erklärte, sich jetzt auf das Gewinnen der Wahl zu konzentrieren. “Aus welchen Motiven jemand SPÖ wählt – Ich kann Ihnen sagen, mir sind alle recht, ich schätze jede Stimme.” Was die FPÖ anbelangt, solle man sich den Rechtspopulisten stellen. So zeige sich etwa beim Mietrecht, dass sich die Freiheitlichen auf die Seite der Immobilienspekulanten stellen, meinte Kern. “Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Wenn man Schwarz-Blau verhindern will, dann gibt es eine Adresse, das ist die SPÖ.” Der Kanzler stellte weiters fest: “Ich habe einen Job sausen lassen, der mir ein Millioneneinkommen beschert hätte. Ich hab das nicht gemacht, weil ich beim ersten Gegenwind dann sage, das interessiert mich nicht mehr. Mein Ziel ist es, zehn Jahre unser Land zu gestalten.”

(APA)

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