Hillary Clinton über Tod von Gaddafis Ölchef Shukri Ghanem in Wien informiert

Clinton wurde über den Tod von Gaddafis Ölchef in Wien informiert
Clinton wurde über den Tod von Gaddafis Ölchef in Wien informiert - © APA/AFP/MANDEL NGAN
Ein Fall wie aus einem Agententhriller: Vor vier Jahren wurde der oberste Ölverwalter des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, Shukri Ghanem, in Wien tot aus der Donau geborgen. Wie nun bekannt wird, schlug der Fall aus Wien sogar bis nach Washington Wellen.

So mancher wollte damals nicht so recht an einen Unfall rund um den glauben. Ein enger Mitarbeiter der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton informierte seine Chefin über Zweifel am Unfalltod Ghanems. Das geht aus Emails hervor, die die US-Regierung zu Jahresbeginn als Folge der Affäre um Clintons privaten Mailserver veröffentlichte.

Verschwörung im Fall Shukri Ghanem

Die Amerikaner witterten im Fall Ghanem eine mögliche Verschwörung: In dem vertraulichen Bericht, der an Clinton gesandt wurde, wird über Verstrickungen des Libyers in schmutzige Öldeals spekuliert.

In Österreich selbst war der Fall rasch vergessen. Für einige Wochen spekulierten Zeitungen und Szene-Kenner über ein Attentat. Dann verhallten die Zweifel. Bis heute gehen die österreichischen Behörden von einem Unfall aus.

Der Tote war in Wien kein Unbekannter. In den 1990er-Jahren war Ghanem ein führender Experte der in Österreich ansässigen Ölorganisation OPEC. Dann machte er in Libyen im Gaddafi-Regime Karriere. Von 2003 bis 2006 lenkte er die Geschicke seiner Heimat als Ministerpräsident, danach steuerte er als Chef des Staatskonzern NOC und Ölminister den Ölhandel des arabischen Staates.

Freund von Diktatoren-Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi

Ghanem galt als Freund von Diktatoren-Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi, der seinerseits enge Beziehungen zu Österreich und insbesondere dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider unterhielt. Libysche Oppositionelle warfen Ghanem vor, über das Beiseiteschaffen von Millionen-Summen für das Gaddafi-Regime Bescheid gewusst haben.

Nach Ausbruch der Revolution in Libyen im Frühjahr 2011 sagte der Ölchef sich von Gaddafi los und setzte sich nach Wien ab. Wenige Monate später, Ende April 2012, wurde seine Leiche von Passanten in Wien-Kaisermühlen in der Donau entdeckt.

Freunde des Libyers äußerten Zweifel an einem möglichen Unfalltod. Sein Geschäftspartner, der frühere irakische Ölminister Issam Chalabi, verwies darauf, dass es reichlich mysteriös sei, wie der Nicht-Schwimmer Ghanem voll bekleidet in der Donau landen konnte.

Berater informierte Hillary Clinton

Wenige Wochen nach dem Tod Ghanems emailte Clinton-Berater Jacob Sullivan einen Bericht über den Fall an die damalige Außenministerin. In dem Mail vom 7. Juni 2012 heißt es unter Berufung auf namentlich nicht genannt Quellen, sowohl Interpol als auch die österreichischen Behörden hielten den Todesfall für “äußerst verdächtig” und würden diskret die Ermittlungen fortsetzen. Bis zum Abschluss der Untersuchung werde man in Wien aber öffentlich sagen, dass Ghanem wohl Selbstmord nach langer, schwerer Krankheit begangen habe.

Nach außen wurde nichts von Zweifeln an einem natürlichen Tod Ghanems verlautbart. Der Obduktionsbericht der Polizei, der im Juli 2012 bekannt wurde, schloss Fremdverschulden aus und nannte einen Herzanfall als Grund des Ablebens. Das gilt bis heute als die offizielle Todesursache.

Zweifel an einem natürlichen Tod äußerte auch ein führender Diplomat im US-Außenministerium, Christopher Stevens. Der US-Botschafter in Libyen wurde wenig später im libyschen Benghazi von unbekannten Tätern getötet. Um eine Beurteilung des Falles gebeten, schrieb Stevens in einem Email: “Nicht ein Libyer, mit dem ich gesprochen habe, glaubt dass er (Ghanem) sich selbst in die Donau geworfen hat, oder dass er sich plötzlich ans Herz fasste und in den Fluss purzelte. Die meisten glauben, er ist von Angehörigen des Regimes oder von ausländischen Mafia-Typen zum Schweigen gebracht worden.”

Staatsanwalt stoppt Ermittlungen zu Fall Ghanem in Wien

Die Staatsanwaltschaft Wien stellte ihre Ermittlungen im Februar 2013 ein. Es habe trotz umfangreicher Erhebungen keine Hinweise auf Fremdverschulden gegeben, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek. “Der Fall ist für uns abgeschlossen.”

Aus den Emails geht nicht hervor, ob es eine Reaktion Clintons auf den Bericht gab. Auch bleibt unklar, ob die US-Behörden den Vorwürfen nachgingen. Eine US-Diplomatin sagte auf Anfrage der APA, das Ministerium mache keine Angaben zum Inhalt der offengelegten Emails. Von der Wiener Staatsanwaltschaft heißt es, es habe keinen Kontakt mit den Amerikanern gegeben.

Das Ghanem-Dossier der Amerikaner enthält auch Details zu angeblichen Machenschaften bei der staatlichen Ölfirma NOC. Als deren Chef soll Ghanem Öllieferungen an ausländische Firmen genehmigt haben, auch wenn keine Verträge dafür bestanden.

Die US-Behörden vermuten, dass auf diese Art Geld für den Gaddafi-Klan ins Ausland geschafft worden sei. “Ich wäre nicht überrascht, wenn russische, osteuropäische und chinesische Ölfirmen in Kickback-Zahlungen involviert wären. Ich wäre ein wenig überrascht, wenn sie es nicht wären”, schrieb der US-Handelsdelegierte Nathaniel Mason in einem an Clinton weitergeleiteten Email.

Gab es Auslieferungsantrag aus Libyen?

Kurz vor Ghanems Tod geriet er ins Visier der neuen Machthaber in Libyen. Die Übergangsregierung verhandelte mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtes (IStGH) gerade darüber, wo Saif al-Gaddafi der Prozess gemacht werden sollte.

Ghanem sollte als Zeuge in die Heimat geholt werden, heißt es in dem US-Bericht unter Berufung auf Quellen aus Libyen und Österreich. Eine entsprechende Bitte sei im April 2012 – kurz vor Ghanems Tod – an Interpol gesandt worden.

Ob das stimmt, ist aus heutiger Sicht schwer zu beurteilen. Im Justizministerium in Wien weiß man nichts von einem damaligen Auslieferungsantrag aus Libyen. Offizielle Anfragen seien nicht aktenkundig und in der zuständigen Abteilung könne sich niemand an ein solches Ansinnen der libyschen Behörden erinnern, antwortete eine Sprecherin des Ministeriums auf eine Anfrage der APA.

Ghanem fürchtete Auslieferung

Dem zum Trotz fürchtete sich Ghanem vor einer Auslieferung. “Einen Mann, den sie verhört haben, haben sie aus dem Fenster geschmissen”, sagte er einer Nachrichtenagentur im Dezember 2011. Er wollte auf keinen Fall zurück.

Die Akte Ghanem bleibt wohl auch in Zukunft geschlossen. Eine neue Untersuchung wäre schwierig: Seine Leiche wurde nur vier Tage nach seinem Tod, Anfang Juni 2012, nach Libyen gebracht und dort beigesetzt. Das Rätsel um sein Ableben nahm er vermutlich mit ins Grab.

>>In Wien ertrunken: Korruptionsvorwürfe gegen libyschen Ex-Minister

(apa/red)

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