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Herr Häupl, lassen Sie Faymann doch fallen!

©APA
Gastkommentar von Johannes Huber: Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann muss einem leidtun. Auch wenn das zynisch klingen mag: Aber der 55-Jährige merkt nicht, dass seine Zeit in der Politik abgelaufen ist. Dass sich kein Funktionär mehr ein Blatt vor den Mund nimmt: Er möge doch bitte zurücktreten, lässt ihr Wortführer, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler wissen.

Doch Faymann bleibt. Obwohl nicht nur seine Partei in allen Umfragen auf den dritten Platz zurückgefallen ist, sondern auch er selbst sich bei einer Direktwahl des Regierungschefs sowohl Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als auch Heinz-Christian Strache (FPÖ) geschlagen geben müsste. Wenn das wenigstens auf Reformen zurückzuführen wäre, die Faymann den Wählern abverlangt. Doch nicht einmal das ist es.

Die Sozialdemokratie hat keine Antwort mehr auf die Probleme unserer Zeit. Gerechtigkeit ist ein leeres Wort geworden. Ohne Inhalt. Verkörpert wird dieses Nichts durch Werner Faymann. Große Ambitionen hatte er nie. Und bei den kleinen, wie der Einführung einer Reichensteuer, musste er sich der ÖVP geschlagen geben.

Was also hält ihn noch zurück? Zu den bemerkenswertesten Demütigungen, die er als Kanzler und Parteichef erlitten hat, zählt jene, die ihm Mittwochabend widerfahren ist: Nachdem er die Flüchtlingspolitik zur Chefsache erklärt hatte, lud er sämtliche Landeshauptleute zu sich an den Ballhausplatz. Dort wollte er ihnen das verklickern, was er zuvor schon über seine Krone verbreitet hatte: Bezirksquoten für die Unterbringung von Asylwerbern. Herausgekommen ist dies: Nach einer „eher gewittrigen Diskussion“ (Faymann) las ihm NÖ ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll die Leviten („äußerst oberflächlich vorbereitet“) und sein Genosse, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, wollte sich nicht weiter positionieren. Also durfte er seinen Vorschlag einpacken wie ein Schulbub eine Hausaufgabe, die so schlecht ist, dass sie nicht beurteilt werden kann. Und tschüss!

Spätestens an dieser Stelle müsste jede Führungskraft erkennen, dass es Zeit für sie ist, sich zu verabschieden. Nicht jedoch Faymann. Er bleibt. Und lässt sich damit weiter vorführen. Ja, Fortsetzung folgt. Sein Schicksal liegt nämlich längst in den Händen nur noch einer Person; in der Sozialdemokratie ist es ein offenes Geheimnis, dass es einzig und allein an Michael Häupl ist, zu entscheiden, wann Faymann gehen muss.

Sehr wahrscheinlich wird es bald so weit sein. Denn eines kann der Wiener Bürgermeister im Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 11. Oktober ganz sicher nicht brauchen: eine Bundespartei, die sich immer tiefer in eine allmählich existenzbedrohende Krise begibt. Eine solche würde schließlich auch ihn selbst schwächen.

Faymann wiederum ist es zu wünschen, dass ihn Häupl schon in den nächsten Tagen fallen lässt. Zumindest ein heißer Sommer voller weiterer Qualen würde ihm dadurch nämlich erspart bleiben.

 

Johannes Huber betreibt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik.

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