Herbstwahlen: Grüner Kampf um zwei Koalitionen
Für die Grünen geht es bei den Herbstwahlen um viel: Wenn in Wien die SPÖ stark verliert und in Oberösterreich die ÖVP, könnte das das Ende der einzigen rot-grünen und der ersten schwarz-grünen Koalition bedeuten. Denn es ist fraglich, ob die Grünen genug zulegen, um den Erhalt der Mandatsmehrheit zu sichern – und in Oberösterreich droht ihnen zudem der Verlust des Regierungssitzes.
Dort steht die erste “wirkliche” Koalition, die die Grünen je schlossen, am Spiel: Seit 2003 ist Rudi Anschober Umweltlandesrat in der mit LH Josef Pühringer (ÖVP) geschmiedeten Regierung. Ob sie nach der Wahl am 27. September in die dritte Runde gehen kann, hängt einerseits davon ab, ob ÖVP und Grüne gemeinsam (gut) mehr als die Hälfte der 56 Landtagsmandate holen. Das gelingt ihnen in einigen Umfragen nicht mehr – mit nur 28 Mandaten -, in einigen kommt Schwarz-Grün noch auf 29 oder 30. Derzeit stellen sie 33 Landtagsabgeordnete.
Entscheidend für die Koalition in Oberösterreich ist aber auch die Mehrheit in der neunköpfigen Regierung (inkl. Landeshauptmann). Die Posten werden nach Proporz vergeben, also ist jede größere Partei entsprechend ihrer Mandatszahl in der Regierung vertreten. Dabei werden die Grünen höchstwahrscheinlich leer ausgehen, wenn sie nicht ein sechstes Mandat bekommen. Die ÖVP muss damit rechnen, den fünften Regierungsposten – den sie sich 2009 zurückgeholt hat – wieder zu verlieren. Womit sie einen Partner auch für die Mehrheit in der Regierung braucht.
Wien: SPÖ-Verluste könnten für Grüne zum Problem werden
Dieses Problem dürfte sich in Wien nicht stellen, obwohl auch dort noch das Proporzsystem gilt. Aber die Gemeinderatsmehrheit kann die Zahl der Regierungsmitglieder verändern – zwischen neun und 15 Stadträte erlaubt die Stadtverfassung. Stadträte, die nicht den Koalitionsparteien angehören, bekommen kein Ressort, sie sind “nicht amtsführend”. Die einzige rot-grüne Koalition Österreichs könnte jedoch an Mandatsschwäche scheitern. In den Umfragen wird die SPÖ mit so großen Verlusten ausgewiesen, dass die (jetzt noch mit 60 Mandataren ausgestatteten) Koalitionspartner zusammen auf meist nur 49 Sitze (der 100) im Gemeinderat kommen.
Kommt es nicht zu Schwarz-Grün III in Oberösterreich, könnte das der FPÖ ihre zweite Koalitionsbeteiligung bringen – ein halbes Jahr, nachdem sie im Burgenland Partner der SPÖ wurden. Oder der VP-LH Pühringer entscheidet sich dafür, wieder – wie schon vor den Grünen – mit den Roten zusammenzugehen: Das wäre dann neben der Steiermark die zweite schwarz-rote Landesregierung. Die beiden Traditionsparteien allein haben derzeit nur mehr in der Steiermark und im Bund ein Koalitionsbündnis; in Niederösterreich hat die ÖVP – freiwillig, weil mit der Absoluten ausgestattet – ein Arbeitsübereinkommen geschlossen.
Die Landesregierungen im Überblick
Die Grünen sind derzeit in sechs der neun Landesregierungen vertreten: In Tirol und Vorarlberg regiert – nach oberösterreichischem Vorbild – Schwarz-Grün, in Salzburg Schwarz-Grün mit Team Stronach-Unterstützung, weil es alleine nicht reichte. In Kärnten sind die Grünen ebenfalls Teil einer Dreier-Kombi mit SPÖ und ÖVP.
In Summe bringen es die Grünen damit auf zehn Landesräte. Die meisten stellt die ÖVP, 30 plus einen “nicht amtsführenden” in Wien. In sechs Bundesländern regiert ein ÖVP-Landeshauptmann (auch in der Steiermark, wo sie eigentlich zweitstärkste Partei ist), in Kärnten ist die ÖVP “Juniorpartner”. Rot sind seit der Steiermark-Wahl im Mai nur mehr die Landeschefs im Burgenland, Kärnten und Wien; die SPÖ ist mit insgesamt 24 Mitgliedern in den Landesregierungen vertreten – ein Drittel davon sind Wiener Stadträte. Die FPÖ hat zwei Koalitions-Landesräte im Burgenland; in Kärnten und Oberösterreich je einen Proporz-Landesrat und in Wien drei “nicht amtsführende” Stadtratsposten. Das Team Stronach ist in Salzburg mit einem Landesrat Teil der Koalition, in Kärnten und Niederösterreich kam es dank Proporz zu je einem Regierungssitz.
(APA, Red.)
