Die israelische Polizei hat am Dienstag im palästinensischen Hebron gegen rechts-radikale Siedler durchgegriffen und bei einer Razzia vier Extremisten festgenommen. Dabei kam es zu den heftigsten Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitsbeamten und jüdischen Siedlern seit dem Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen. Der Konflikt in Hebron galt als Testfall für den amtierenden Regierungschef Ehud Olmert, der den schwer kranken Ministerpräsidenten Ariel Sharon seit dessen Schlaganfall Anfang Jänner vertritt.
Polizisten drangen Haus für Haus vor und nahmen die jugendlichen Extremisten fest, die seit Tagen mit hunderten anderen in der Stadt für Gesinnungsgenossen demonstrieren. Dabei kam es auch zu Handgemengen mit einigen Siedlern, die die israelischen Polizisten teils unflätig beschimpften. Die meisten Demonstranten hatten sich allerdings bereits vor Eintreffen der Polizei zurückgezogen.
Hunderte Siedler und ihre Anhänger waren in den vergangenen Tagen nach Hebron gekommen, um gegen eine Räumungsanordnung zu protestieren. Diese richtet sich gegen acht Siedlerfamilien, die im Zentrum der geteilten Stadt palästinensische Geschäftsgebäude besetzt halten. In Hebron leben rund 400 Siedler unter mehr als 120.000 Palästinensern. Die Stadt ist sowohl für Juden als auch für Moslems von religiöser Bedeutung und ist häufig Brennpunkt gewaltsamer Auseinandersetzungen. Die Siedler argumentieren, dass die Geschäfte einst jüdischen Familien gehört hätten, die in den 20er Jahren aus der Stadt vertrieben worden seien.
Olmert sagte in Jerusalem, er handele so, wie es auch Sharon getan hätte. Es gebe kein Zaudern, wenn sich jemand gegen die Sicherheitskräfte stellt. Das gilt für Hebron und für überall sonst. Zudem hofft der geschäftsführende Ministerpräsident auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Nahost nach den Wahlen in Israel und den Palästinenser-Gebieten. Allerdings seien solche Gespräche mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) nach wie vor davon abhängig, dass Abbas die israelische Forderung nach einer Entwaffnung militanter palästinensischer Gruppen erfülle, sagte Olmert am Dienstag. Die Palästinenser stimmen am 25. Jänner über ein neues Parlament ab; Israelis am 28. März.
Bei den Verhandlungen solle es um ein Endstatus-Abkommen zwischen uns und den Palästinensern gehen. Grundlage für die Status-Verhandlungen mit Abbas solle der internationale Friedensplan (Roadmap) sein, betonte Olmert. Dieser sieht die Errichtung eines souveränen palästinensischen Staates vor.
Ich hoffe, dass ich auf der Grundlage ihrer Wahlen und dem Ergebnis unserer Wahlen dazu in der Lage sein werde, mit Abbas Verhandlungen über eine beständige Schlichtung aufzunehmen, vorausgesetzt er erfüllt seine Verpflichtungen, sagte Olmert vor Journalisten. Er fügte hinzu, er hoffe, Abbas werde sich an eine Entwaffnung der radikalen Gruppen halten.
Israelische Soldaten erschossen am Dienstag einen Führer der militanten Palästinenser-Organisation Hamas im Westjordanland. Der 24-jährige Thabet Ayyadeh sei Chef des militärischen Arms der Hamas in der Stadt Tulkarm gewesen, berichteten Augenzeugen.
Die israelische Armee teilte mit, die Soldaten hätten versucht, den führenden Hamas-Vertreter festzunehmen. Dieser sei jedoch aus seinem Versteck gestürmt und habe das Feuer eröffnet. Bei der Schießerei sei er getötet worden.
