Hartinger-Klein: “Hartz IV wird es mit mir nicht geben”

Hartinger verteidigte Aussetzung der Aktion 20.000
Hartinger verteidigte Aussetzung der Aktion 20.000 - © APA
Die neue Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat klargestellt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden. Das deutsche Hartz IV-Modell “wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben”, betonte Hartinger im APA-Interview. Gleichzeitig verteidigte sie die Aussetzung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose.

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Hartinger stellte dazu klar, dass man nach ihren Vorstellungen das Arbeitslosengeld künftig unbefristet beziehen können soll. “Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.” Der Vorwurf der Opposition, dass sie die Arbeitslosen bekämpfe und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung gedrängt würden und damit auch ihr Vermögen verlieren, gehe damit “ins Leere”. Sie wolle “den Stempel Notstandshilfeempfänger möglichst rasch beseitigen”, erklärte Hartinger-Klein.

Im Regierungsprogramm ist auch eine “degressive Gestaltung der Leistungshöhe” des Arbeitslosengeldes enthalten. Hartinger-Kleins Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Bezuges geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich noch nicht festlegen, ebenso wenig auf eine Untergrenze. Dazu sollen “finanzmathematische Modelle” entwickelt werden.

Zu der ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehenen Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen erklärte Hartinger, dass es ihr um einem “zielgerichtete Vermittlung” der Arbeit gehe. Ähnlich der personalisierten Medizin strebt sie auch eine personalisierte Beratung zur Arbeitsvermittlung mit Profiling an. Damit könnte etwa auf bestimmte Einschränkungen von Personen individuell eingegangen werden.

Hartinger will auch auf mehr Eigenverantwortung der Arbeitssuchenden setzen. Sie schließt zwar verstärkte Sanktionsmöglichkeiten nicht aus, wenn der Eigenverantwortung nicht nachgekommen wird. Allerdings will sie auch niemanden unterstellen, dass er nicht arbeiten will. “Jeder hat Talente, die er gerne der Gesellschaft zur Verfügung stellt”, glaubt die Sozialministerin. Ihr Bestreben sei es jedenfalls, so viele Menschen wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil “Arbeitslosigkeit macht krank”.

Die Einstellung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus verteidigte Hartinger-Klein. Sie betonte, dass die Aktion 20.000 nicht abgeschafft, sondern “ausgesetzt” sei. Und sie begründete die Entscheidung damit, dass die Erwartungen nicht erfüllt worden seien. Man habe damit bisher nur 1.326 Personen einen Job verschafft. Nun werde man das Programm evaluieren. Hartinger schloss nicht aus, dass eine ähnlich Aktion später wieder kommen könnte, wenn die Konjunktur wieder schlechter werden sollte und die Rahmenbedingungen es erfordern. Die Kosten seien bei der Entscheidung “nicht das Thema” gewesen, es gehe um Effizienz.

Das Aus für die Aktion 20.000 wird von SPÖ und Gewerkschaften scharf kritisiert. Auch Wifo-Chef Christoph Badelt befürchtet, dass Türkis-Blau “über das Ziel hinausgeschossen hat”, wie er im “Standard” sagt. Zwar glaubt auch Badelt, dass keine 20.000 Jobs über diese Schiene hätten geschaffen werden können. Er hätte es aber begrüßt, das Programm, das sich an Langzeitarbeitslose über 50 richtet, erst einmal in der Praxis zu testen, statt es bereits nach der Pilotphase wieder zu stoppen.

Der Chef des Wifo war von der Regierung im Ministerratsbeschluss am Neujahreswochenende als einer jener Experten genannt worden, die es für sinnvoll hielten, den Beschäftigungsbonus vorzeitig zu beenden. Beim Bonus bleibt Badelt bei seiner Einschätzung: “Ich halte es für gescheit, den Beschäftigungsbonus auszusetzen, weil in Zeiten der Hochkonjunktur die Mitnahmeeffekte zu groß wären.”

AMS-Chef Johannes Kopf spricht von einer “momentanen Sistierung” der Aktion 20.000. “Ich glaube, dass das Geld momentan für Qualifizierung von anderen Personen besser eingesetzt ist, weil die Qualifizierungsförderung dann tatsächlich Leute nachhaltig auf den ersten Arbeitsmarkt bringt und nicht eine, auf befristete Zeit laufende Maßnahme ist”, sagte er am Dienstagabend in der “ZiB2”. Kopf sieht es als Hauptaufgabe an, Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen, mit dem Ziel, sie auch am Arbeitsmarkt zu halten und nicht auf Arbeitsplätzen zu fördern, die, wenn das Geld weg sei, auch weg seien.

(APA)

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