Hariri-Mord: Syrien lehnt Befragung Assads ab

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Hariri-Mord: Syrien lehnt Befragung Assads ab
Syrien hat es abgelehnt, dass die vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte Untersuchungskommission zum Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri Präsident Bashar Assad persönlich befragt.

Syrien wird den UNO-Ermittlern im Mordfall des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri nicht erlauben, Präsident Bashar Assad zu befragen. Damaskus werde sich einem Treffen zwischen der vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzten Sonderkommission und Assad absolut entgegenstellen, sagte der syrische Informationsminister Mehdi Dakhlallah am Donnerstag dem ägyptischen Rundfunk. Der syrische Ex-Vizepräsident Abdelhalim Khaddam hat den syrischen Präsidenten beschuldigt, persönlich den Auftrag zur Ermordung Hariris gegeben zu haben.

Der neue UNO-Chefermittler Serge Brammertz (Belgien) wird nach Angaben seines Sprechers in der kommenden Woche in Beirut erwartet. Der stellvertretende Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH – ICC) ist Nachfolger des Deutschen Detlev Mehlis an der Spitze der UNO-Untersuchungskommission. Die auf Initiative der USA und Frankreichs angenommene Resolution 1636 des UNO-Sicherheitsrates vom vergangenen Oktober fordert von Syrien uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den UNO-Ermittlern. Besonders belastet durch die Mehlis-Berichte ist General Rustom Ghazali, der ehemalige Chef des syrischen Militärgeheimdienstes und eigentliche Statthalter im Libanon, der im Dezember in Wien von den UNO-Ermittlern befragt wurde.

Hariri war am 14. Februar bei der Explosion einer Autobombe in der libanesischen Hauptstadt ums Leben gekommen. 22 weitere Menschen verloren dabei das Leben. Die durch das Attentat erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten im April zum Abzug der syrischen Truppen aus dem kleinen Nachbarland nach 29 Jahren.

Der frühere Assad-Stellvertreter Khaddam, der sich in Frankreich aufhält, sagte am Donnerstag dem britischen Sender „Sky TV“ über die Rolle des Präsidenten bei dem Beiruter Attentat: „Wenn sie mich fragen, dann ist er es, der das angeordnet hat.“ „Letzten Endes kommt es auf die Ermittlungen an. Sie müssen die abschließenden Erkenntnisse liefern“, fügte er hinzu. Khaddam hat die verschiedenen Strömungen der syrischen Opposition im In- und Ausland aufgerufen, sich zusammenzuschließen und „Syrien zu retten“. Gleichzeitig hatte er jeder Idee eines Staatsstreichs in Damaskus eine Absage erteilt: „Wenn die Dinge reif sein werden, wird es in Syrien eine allgemeine Volksbewegung geben“.

Die Regierung in Damaskus hat die Konfiszierung von Khaddams Vermögen angeordnet. Zudem wurden alle Vermögenswerte von Khaddams Ehefrau, seiner Kinder, Enkelkinder und deren jeweiliger Ehepartner beschlagnahmt. Das Parlament in Damaskus hatte gefordert, den 73-jährigen Khaddam wegen Hochverrats anzuklagen.

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