Hamas beginnt Übergabe der Verwaltung in Gaza

Rami Hamdallah besuchte den Gaza-Streifen
Rami Hamdallah besuchte den Gaza-Streifen - © APA (AFP)
Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah will unverzüglich die Regierungsgeschäfte im Gaza-Streifen übernehmen. Bei einem Besuch in dem bisher von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstenstreifen sagte Hamdallah am Montag, die Fatah-Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde die bisher Hamas-geführten Ministerien sofort übernehmen.

“Wir sind gekommen, um der ganzen Welt aus dem Herzen des Gazastreifens zu sagen, dass der palästinensische Staat nicht ohne die Einheit von Gaza und Westjordanland entstehen wird”, erklärte Hamdallah am Grenzübergang Erez.

Hamdallah reiste mit einer 120-köpfigen Delegation aus dem Westjordanland in das Küstengebiet. Die Hamas hatte bereits am Sonntag ihr Kulturministerium an die Regierung Abbas übergeben. Es ist Hamdallahs erster Besuch in Gaza seit mehr als zwei Jahren. Seine Regierung will dort am Dienstag tagen.

Vor zwei Wochen hatte sich die Hamas bereit erklärt, die Verwaltung des Gazastreifens abzugeben. Sie verwies auf “großzügige Bemühungen” für eine innerpalästinensische Versöhnung durch Ägypten und stimme allgemeinen Wahlen zu. Die Fatah-Partei von Abbas und die Vereinten Nationen begrüßten den Schritt. Seit 2006 gab es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Seither regierte Abbas mit seiner Fatah-Partei nur noch im Westjordanland. Einigungsversuche zwischen Fatah und Hamas scheiterten immer wieder. Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat Palästina im Gazastreifen, Westjordanland und in Ost-Jerusalem.

Israel hat eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Dort leben rund zwei Millionen Menschen. Die Bewohner leiden seit Jahren unter massiven Stromausfällen, im Durchschnitt hat jeder Haushalt pro Tag nur drei bis vier Stunden Strom. Außerdem ist laut UNO der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt.

(APA/dpa)

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