Häupls Problem

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Blogbeitrag von Johannes Huber. - © APA
Gastkommentar von Johannes Huber: An allen Ecken und Enden zeigt sich die Not der Sozialdemokratie: In Vorarlberg, Tirol und Salzburg ist sie bedeutungslos geworden, in der Steiermark hat sie den Landeshauptmann verloren und im Burgenland sucht sie ihr Glück an der Seite der Freiheitlichen.

Bleibt Wien, wo sich die Partei unter Führung von Bürgermeister Michael Häupl Anfang Oktober einer Schicksalswahl stellen muss; und zwar ohne ein erkennbares Konzept vorlegen zu können, das eine Niederlage verhindern könnte.Vor dem Sommer war das Problem der SPÖ allzu sehr auf die Person von Bundesparteichef und Kanzler Werner Faymann reduziert worden. So, als würden sich ohne diesen Erfolge ganz automatisch wieder einstellen. Doch das ist falsch. Selbst ein Christian Kern könnte auf die Schnelle nichts an der schier hoffnungslosen Lage der Partei ändern, die sich in Wien ganz besonders zeigt.

Die Bundeshaupt- ist eine durch und durch sozialdemokratische Stadt. Seit bald 100 Jahren bemüht sich die öffentliche Hand in außerordentlicher Weise um das Wohlergehen fast aller und sorgte etwa für Zehntausende Wohnungen und ein starkes Sozialsystem. Alles in allem handelt es sich um bemerkenswerte Errungenschaften. Das Problem ist jedoch, dass sie zunehmend nur noch verwaltet werden. Mehr schlecht als recht.

Während die Wirtschaftsleistung seit der letzten Gemeinderatswahl nur schwach zugenommen hat, ist der Schuldenstand der Stadt um mehr als die Hälfte auf knapp fünf Milliarden Euro explodiert. Und zwar ohne dass mit dem aufgenommenen Geld eine nachhaltige Wirkung erzielt worden wäre. Im Gegenteil, die Zahl der Arbeitslosen hat sich im selben Zeitraum auf 119.000 nahezu verdoppelt.

Dass die SPÖ auf ihren Wahlplakaten auf die Misere hinweist, ist gut. Nur: Warum konnte sie unter ihrer Führung so groß werden? Zum einen weil die Politik nicht mehr so, wie früher, einfach Arbeitsplätze schaffen kann. Und zum anderen, weil sie den Kampf aufgegeben hat.

Wie wäre es beispielsweise damit, sich um ein ordentliches Bildungssystem zu kümmern? Bildung ist schließlich die beste Vorsorge. Seit Jahren behaupten Sozialdemokraten zwar, sie seien für eine Gemeinsame Schule. Immer mehr drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass sie in Wahrheit froh darüber sind, dass eine solche am ÖVP-Widerstand scheitert. So ersparen sie sich die Mühen, die mit einer so großen Veränderung verbunden wären. Was allerdings mit der fatalen Nebenwirkung verbunden ist, dass sie sich selbst erübrigen. Denn Politiker, die sich darauf beschränken, Offensichtliches zu kommentieren, sich in Kampagnen darzustellen und hin und wieder Eröffnungen vorzunehmen, im Übrigen aber nur Bestehendes zu verwalten, braucht niemand; dafür genügen die Beamten.

Johannes Huber betreibt den Blog johanneshuber.me zur österreichischen Politik.

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