Häupl zur Koalition in Wien: Zweiter grüner Stadtrat ein “No-Go”

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Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich in Sachen Koalitionspläne geäußert
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich in Sachen Koalitionspläne geäußert - © APA
Wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Gespräch mit Journalisten klargestellt hat, werden die Grünen keinen zweiten Stadtratsposten in Wien erhalten. Dies sei ein “No-Go”.

Er zeigte sich aber trotzdem zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit der Ökopartei bis zum Wochenende abgeschlossen werden. Wobei er zugleich betonte: “Ich sage nicht, dass es fix ist.”

“Bin Bürgermeister – nicht Prophet oder Wahrsager”

Auch über die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Grün wollte Häupl nicht spekulieren: “Ich bin bloß Bürgermeister und nicht Prophet oder Wahrsager.” Maßgebliche inhaltliche Punkte sind laut Häupl jedoch bereits abgehakt worden. Personalfragen werden hingegen erst in den kommenden Tagen erörtert, wie das Stadtoberhaupt verriet.

Häupl schließt mehr Ressorts für Grüne aus

Dass die Grünen – wie angeblich mehrfach in den Verhandlungen gefordert – künftig für zwei statt wie bisher für ein Ressort verantwortlich sein werden, ist laut Häupl jedoch ausgeschlossen. Denn dazu müsste entweder der gesamte Stadtsenat vergrößert werden oder die Roten auf einen weiteren amtsführenden Stadtrat verzichten – was die SPÖ beides strikt ablehnt. Immerhin müssen die Roten aufgrund des Wahlergebnisses sowieso schon notgedrungen einen Ressortchef einsparen.

Möglich ist hingegen, dass – wie bereits kolportiert – die Ökopartei weiterhin das Amt einer Vizebürgermeisterin bzw. eines Vizebürgermeisters besetzen darf (derzeit: Maria Vassilakou, Anm.). Die SPÖ würde damit über keinen derartigen Titelträger mehr verfügen. Denn der zweite in Wien mögliche Vizebürgermeister ist künftig ein Blauer. Der Posten steht aufgrund des Wahlergebnisses der FPÖ zu.

 

Koalition: Verkehr und Wahlrecht als Knackpunkte

Als noch offene inhaltliche Punkte bei den laufenden rot-grünen Koalitionsverhandlungen nannte Bürgermeister Michael Häupl die Bereiche Verkehr, Soziales oder das alte Streitthema Wahlrecht – sowie “ein paar Details”, auf die er nicht näher einging. “Am Schluss ist es immer so, dass das überbleibt, was am Schwierigsten ist”, befand er.

Häupl berichtete von guten Gesprächen, die allerdings nicht wie 2010 vom “Geist des Honeymoon” getragen seien, wie er verriet. Am Dienstag standen laut Stadtchef noch Sachthemen im Mittelpunkt. Personelles soll in den kommenden Tagen folgen. Die gemeinsame Unterzeichnung des Pakts dürfte kommende Woche erfolgen, also nach den Beschlüssen in der Parteigremien der Grünen und der SPÖ (die für Samstag bzw. Montag angesetzt sind, Anm.).

Diskussion um Verkehrsagenden

Viel diskutiert wird demnach noch über Verkehrsagenden – für die derzeit die Grünen zuständig sind. Dass es wie gemunkelt auch Begehrlichkeiten des Partners in Richtung stadtnahe Unternehmen und Postenbesetzungen gab, bestätigte Häupl nicht. Es folgte jedoch der Hinweis, dass in der SPÖ jedenfalls kein politischer Mandatar einen Aufsichtsratsposten bekleide.

Laut dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef stehen maßgebliche Teile auch schon außer Streit. Über Gesundheit, Kultur und Bildung etwa sei man sich bereits weitgehend einig. So möchte Wien wie andere Bundesländer ebenfalls zur Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen werden – wozu jedoch die Bildungsreform im Bund die entsprechenden Beschlüsse fassen müsse, wie Häupl hinzufügte. Er rechnet damit, dass die Umsetzung derartiger Regionen rund zehn Jahre in Anspruch nehmen würde.

Häupl will Hausmeister zurück

Dass die Grünen die Wiedereingliederung des seit 15 Jahren privatwirtschaftlich organisierten Fonds Soziales Wien (FSW) in den Magistrat begehrt haben, erzählte der rote Chefverhandler heute ebenfalls – wobei das inzwischen keine Forderung mehr sei, wie er betonte. Im Wohnbereich sprach sich Häupl einmal mehr für die Wiedereinführung von Hausmeistern aus.

Über mögliche neue Ressortverteilungen schwieg sich der Rathaus-Chef aus: “Ich möchte mir für die Pressekonferenz nach Bildung der Regierung auch noch etwas aufheben.” Dass es große Umwälzungen in der roten Regierungsmannschaft geben wird, scheint inzwischen aber eher ausgeschlossen. Er habe nicht nur Finanzstadträtin Renate Brauner angesichts der bevorstehenden Finanzausgleichs-Verhandlungen gebeten zu bleiben, sondern auch alle anderen, “die da sind”.

Neuaufteilung, wenn Koalition fix

Eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten werde erst nach Abschluss der inhaltlichen Gespräche erfolgen, kündigte Häupl an. Dass es Änderungen geben wird, ist fix: “Wir haben einen amtsführenden Stadtrat weniger, daher muss die Arbeit neu aufgeteilt werden.”

Selbst wenn noch gröbere Unstimmigkeiten auftreten, Parallelverhandlungen mit der ÖVP wird Häupl keinesfalls führen, wie er heute beteuerte: “Das halte ich nicht für anständig.” Dass er jüngst den neuen Wiener VP-Obmann Gernot Blümel empfangen habe, sei ein Akt der Höflichkeit gewesen. Weitere Gespräche seien derzeit nicht geplant.

Mehr zu den Ergebnissen der Wien-Wahl lesen Sie hier.

(apa/red)

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