Häupl kritisiert Parteikollegen Niessl: “Relativ inhaltsleere Zurufe”

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Dicke Luft zwischen Michael Häupl und Hans Niessl.
Dicke Luft zwischen Michael Häupl und Hans Niessl. - © APA/Robert Jäger
Hans Niessl steht mit seiner Forderung nach einem Kurswechsel der SPÖ in der Flüchtlingskrise parteiintern ziemlich alleine da. Wiens Bürgermeister Michael Häupl und OÖ-Landesparteichef Reinhold Entholzer äußern Kritik an Niessls Vorschlägen.

Der Ruf von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nach einem “Kurswechsel” der SPÖ in der Asylpolitik stößt auf wenig Begeisterung bei seinen Parteikollegen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl etwa sprach am Dienstag von relativ inhaltsleeren Zurufen, auch Oberösterreichs Landesparteichef Reinhold Entholzer hält “absolut nichts” von Niessls Forderung nach einer härteren Gangart.

Er sei ja grundsätzlich bereit, über alles zu diskutieren, sagte Häupl. “Aber ich hätte gerne die Koordinaten dieses neuen Kurses gehört”, so der Bürgermeister – um einigermaßen deutlich hinzuzufügen: “Zurufe, die relativ inhaltsleer sind, helfen uns (in der Flüchtlingsfrage, Anm.) nicht weiter”.

Häupl fordert Quotenerfüllung

Es wäre wichtig, dass alle Bundesländer einmal ihre mit dem Bund vereinbarte Unterbringungsquote erfüllten, forderte Häupl einmal mehr. Denn wenn in Österreich das Quotensystem funktionieren würde, könne man auch in der EU glaubwürdiger im Kampf für einen europäischen Aufteilungsschlüssel auftreten. Laut Stadtchef erfüllt Wien die Quote derzeit zu 122 Prozent.

Im Hinblick auf der von Niessl geforderten Differenzierung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen hat Häupl allein schon bei der Machbarkeit Zweifel: “Nachdem niemand auf seinem Stirnband ‘Wirtschaftsflüchtling’ oder ‘Kriegsflüchtling’ draufstehen hat, wird das schwierig sein.” Eine Erstellung konkreter Staatenlisten hält der Wiener Bürgermeister ebenso für “nicht zielführend”.

Entholzer will Konfrontationskurs gegen Verweigerer-Bundesländer

“Absolut gar nichts” hält Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef Entholzer von den Forderungen Niessls. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass an der Grenze jemand zwischen einem politischen und einem Wirtschaftsflüchtling unterscheiden kann”, sagte auch er. Die Lösung des Flüchtlingsproblems könne nur innerhalb Europas mit einer gerechten Verteilung gelöst werden. Entholzer wiederholte seine Forderung, den “Geldhahn” jenen Ländern zuzudrehen, die sich dagegen wehren. “Wir sollten lieber einen Konfrontationskurs gegen die Verweigerer-Länder führen als gegen die Flüchtlinge.”

Auch Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr sprach sich klar gegen eine Änderung des aktuellen SP-Kurses aus: “Die SPÖ steht für die Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention”, erklärte er. “Ich richte daher den klaren Appell an die SPÖ-Führung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen”.

Vorarlbergs SPÖ-Landesparteichef Michael Ritsch äußerte für Niessl zwar Verständnis (“Nach den großen Durchzugströmen durch das Burgenland ist die Lage eine andere als in Vorarlberg.”), die Vorgehensweise des burgenländischen Parteikollegen, dem Kanzler medial etwas auszurichten, bezeichnete er aber als “schwierig”. Die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, für konstruktive Vorschläge sei Faymann auch jederzeit zu haben, betonte Ritsch.

Auch andere SPÖ-Politiker gegen Niessl

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder ein Grenzzaun seien jedenfalls keine machbaren Lösungsansätze, sagte er. “Es geht hier um Familien mit Kindern, die vor dem Krieg und dem Terror des IS (Anm. Islamischen Staates) flüchten. Sagt man dem 1001. dann, Du kannst leider nicht mehr rein?”, fragte sich Ritsch und plädierte für “Denken mit ein bisschen Herz”.

Ebenfalls keinen Grund für das Ändern des Parteikurses sieht der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. Für ihn wird aber ohnehin bereits zwischen Kriegsflüchtlingen und Menschen, die persönlich verfolgt werden, und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden – “das ist ja nichts Neues. Da braucht man den Parteikurs nicht zu ändern.” Das Problem sei, die Rückübernahme von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer durchzusetzen.

Es seien hier sowohl der Außenminister als auch die EU gefragt, entsprechende Rückübernahmeabkommen zu schließen. “Natürlich müssen wir auch die Grenzen kontrollieren. Sonst wären wir kein souveräner Staat mehr. Darum müssen alle, die die Grenze überqueren, registriert werden.” Steidl plädierte dabei für umfangreiche Clearings in den Erstaufnahmestellen.

(APA, Red.)

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