Häupl klar gegen Mindestsicherungs- Kürzung für Zuwanderer

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"Da machen wir nicht mit", sagt Wiens Bürgermeister Häupl.
"Da machen wir nicht mit", sagt Wiens Bürgermeister Häupl. - © APA (Sujet)
“Da machen wir nicht mit”, lehnt Wiens Bürgermeister Häupl die ÖVP-Kürzungsideen zur Mindestsicherung für Zuwanderer entschieden ab. Er wirft der Volkspartei “Sozialabbau” vor und hält etwaige Pläne für verfassungswidrig.

Besitzer eines positiven Asylbescheids seien rechtlich österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sagte Häupl. Daher würden etwaige Kürzungen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verletzen. Ihm sei völlig klar, dass die ÖVP hier an Asylbesitzenden – laut Bürgermeister rund 40 Prozent derer, die um Asyl angesucht haben – Sozialabbau betreiben wolle.

Bürgermeister Häupl: “Sozialabbau” kommt für Wien nicht in Frage

Für Wien schloss er einen derartigen Schritt dezidiert aus: “In Zeiten, wo Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, stell’ ich mich nicht her und nehm’ denen, die ohnehin nix haben – mit 860 Euro im Monat muss man einmal auskommen -, auch noch was weg. Das mach ich nicht.”

Jüngste Aussagen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, wonach ihm angesichts des SPÖ-Widerstands in Sachen Mindestsicherungskürzungen vor einen “reformunwilligen Sozialminister” (Alois Stöger, SPÖ, Anm.) graue, kommentierte Häupl so: “Es graut ihm offenbar, wenn ein Sozialdemokrat sozialdemokratische Politik macht. Ich darf ihm versichern: Was das Grauen betrifft, beruht das ganz auf Gegenseitigkeit.”

“Versöhnlicher” zeigt sich der Wiener Bürgermeister in der Diskussion, ob die Mindestsicherung per se Bundessache werden soll. Hier gelte es Für und Wider abzuwägen. Thematisiert werden müsse aber etwa der Aspekt der Unterstützung für Kinder. Hier gebe es in Wien den höchsten Zuschuss – “und da bin ich eigentlich auch stolz drauf”.

(apa/red)

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