Häupl für Aus des Pflegeregresses - aber: "Nicht die Länder im Nachhinein bezahlen lassen"

Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fordert im Vorfeld der Landeshauptleute-Konferenz in Sachen Pflegeregress eine exakte Abrechnung mit dem Bund. Für das laufende Jahr sei ein Pauschalbetrag durchaus denkbar: “Das kann aber nur für ein Jahr gelten, dann müssen die echten Kosten – die ja feststellbar sind – eingemeldet werden und dann muss das abgerechnet werden.”

Abrechnung der “echten Kosten” erwünscht

Dass eine diesbezügliche Einigung zwischen Bund und Ländern bei der LH-Konferenz am Donnerstag und Freitag, bei der Häupl letztmalig als Gastgeber fungieren wird, bevorsteht, sieht der Noch-Stadtchef aber offenbar nicht als fix an. “Es hat gute Vorberatungen gegeben bei den Landesfinanzreferenten. Jetzt werden wir schauen. Der Herr Bundesminister für Finanzen (Hartwig Löger, ÖVP, Anm.) wird zu diesem Thema in die LH-Konferenz kommen. Schauen wir”, sagte er am Dienstagnachmittag im APA-Interview.

Häupl vergleicht Pflegeregress mit Wirtshausbesuch

Die Länder haben zuletzt eine Summe von mehr als 450 Mio. Euro genannt, die sie vom Bund für den Entfall des Pflegeregresses einfordern. Häupl betonte, dass er freilich für das Aus des Regresses sei – aber man könne halt nicht etwa im Parlament beschließen und im Nachhinein die Länder bezahlen lassen: “Ich kann ja auch nicht in ein Wirtshaus gehen und sagen: Mein Freund kommt dann und bezahlt. Ich mein, das kann ich schon machen – einmal. Dann haut er mir eine Watsche runter und die Geschichte ist erledigt.”

Der Idee, die Pflege künftig über Versicherungsbeiträge und nicht – wie bisher – über das Steuersystem zu finanzieren, erteilt Häupl nicht grundsätzlich eine Absage. Das sei eine “Grundsatzentscheidung”, das müsse man durchrechnen. “Da bin ich zu wenig Spezialist. Ein Sozialdemokrat würde eigentlich immer den steuerfinanzierten Systemen den Vorzug geben.” Er sei sich da “nicht ganz sicher”, aber “eher schon” dafür.

Noch-Bürgermeister bei Mindestsicherung unentschlossen

Was die vorgesehene Verschiebung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung betrifft, die von den Ländern bezahlt werden muss und somit Zusatzkosten in Milliardenhöhe bedeuten würde, ist Häupl alles andere als unentschlossen: “Wenn die Sache so kommt, wie sie von der Sozialministerin (Beate Hartinger-Klein, FPÖ, Anm.) geplant ist, ist die sofortige Klage beim Verfassungsgerichtshof unausweichlich. Wir leben in einem Rechtsstaat. Jeglicher demokratisch durchaus legitimierter Wille einer gewählten Bundesregierung hat schon seine Grenzen – nicht nur in der Willensbildung, sondern auch durch die Verfassung und das Acquis Communautaire (Gesamtheit des gültigen EU-Rechts, Anm.). Einfach herzugehen und zu sagen: Mir san mir, das machen wir jetzt. So geht’s nicht.”

Hinsichtlich der Sozialversicherungsreform sieht Häupl den Prozess falsch aufgesetzt. Nach einer Beitragsharmonisierung müsse eine Leistungsharmonisierung kommen, erst kann könne man überlegen, wie Strukturen “behutsam” zusammengelegt werden könnten. Das Motto von Schwarz-Blau – “Wir legen einfach einmal zusammen und hinterlassen Chaos” – erscheine ihm “nicht rasend zielführend”.

Letzte Landeshauptleutekonferenz mit Häupl

Der ORF bzw. eine gemeinsame Länderposition dürfte bei der LH-Konferenz indes kein großes Thema sein. “Es gibt Beschlüsse, die schon länger zurückliegen, und ich sehe keine Notwendigkeit, diese zu verändern.” Ob man sich geschlossen von den Angriffen auf den ORF seitens der FPÖ distanziere, “das werden wir am Donnerstagabend noch besprechen”. Klare Position bezieht der Bürgermeister zur Frage, ob FPÖ-Mann Norbert Steger ORF-Stiftungsratsvorsitzender werden soll: “Wenn ich Kuratoriumsmitglied wäre, würde ich ihn nicht wählen.”

(Das Interview führten Thomas Rieder und Gerald Mackinger)

(APA/Red)