Häupl ersetzt Niessl in Bildungsreform-Arbeitsgruppe

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Der Wiener Bürgermeister ist Teil der Bildungsreform-Arbeitsgruppe.
Der Wiener Bürgermeister ist Teil der Bildungsreform-Arbeitsgruppe. - © APA
In der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform wird der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) ersetzen. Nun muss noch ein Ersatz für Erwin Pröll (ÖVP) gefunden werden.

Wer für den ebenfalls gestern, Mittwoch, Abend ausgestiegenen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) einspringt, ist noch offen. Kritik an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) übten heute VP-Landeshauptleute. Seine beiden Kollegen seien aus der Gruppe nicht ausgeschieden, weil sie gegen eine Reform seien, sondern weil sie nicht daran glauben, dass eine solche unter Heinisch-Hosek stattfinde, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Er selbst wolle jedenfalls nicht nachrücken – und auch sonst gibt es noch keinen Ersatz für Pröll, hieß es aus dem Büro von Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), der der Arbeitsgruppe angehört.

Niessl und Pröll sind ausgestiegen

Anderweitige Absprünge von Ländervertretern blieben aus: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird bleiben, zeigte aber Verständnis für den Ausstieg Niessls und Prölls. Letzterer hatte seinen Schritt damit erklärt, dass er “kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen” sehe. Ein Aufgeben kommt auch für Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – ebenfalls ein Mitglied der Arbeitsgruppe – nicht in Frage.

Pröll und Niessl deuteten an, dass die Richtung der Verhandlungen nicht in die von ihnen gewünschte Verländerung der Lehrer ging. Arbeitsgruppen bewerten derzeit das von Landesschulratspräsidenten sowie Spitzenbeamten aus dem Bundes-und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung erstellte Reformpapier “Freiraum für Österreichs Schulen” und berechnen dessen Kosten.

Keine Alternative zur Bildungsreform?

Für Heinisch-Hosek gibt es keine Alternative zur Reform. Eine “Verländerung” der Lehrer hält sie für eine nachgeordnete Frage – obwohl diesem Thema ein gewisser “Matchcharakter” anhafte, wie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte. In zahlreichen, weit wichtigeren Punkten, wie etwa der Ausgestaltung der Schulautonomie, habe man bereits Einvernehmen erzielt. Der angestrebte Termin für die Vorlage der Verhandlungsergebnisse im Ministerrat am 17. November soll aus Sicht beider SP-Minister halten.

“Mit neuem Elan”

Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) – er wird Häupl vertreten, falls dieser einen Termin nicht wahrnehmen kann – ging in einer Aussendung davon aus, “dass die Bildungsreform jetzt mit neuem Elan angegangen wird”. Anders lauteten die Reaktionen seitens der Oppositionsparteien: Im Einstieg des Wiener Bürgermeisters sieht FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz “ein äußerst fatales Signal”. Für den Bildungssprecher der NEOS, Matthias Strolz, wird sich an der “Uneinigkeit hinsichtlich Strukturfragen” auch nichts ändern, “wenn man nur die Köpfe austauscht, aber nicht die Inhalte”. “Inhaltlich kein Verlust” stellt das Ausscheiden Prölls und Niessls für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser dar. “Beide haben ausschließlich ihre persönliche Macht im Auge und bedienen ihre eigene Selbstherrlichkeit.”

Keine Träne weinte auch der Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, den beiden Landeshauptleuten nach. Er zeigte sich zwar “überrascht”, aber “nicht besonders beeindruckt”. Es gebe “wesentliche Themen, bei denen wir etwas weiter bringen müssen, und ich denke, das wird uns auch ohne diese beiden Herren gelingen.” (APA)

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