Guantánamo-Häftlinge in Deutschland keine "Gefährder"

Guantánamo-Häftlinge in Deutschland keine "Gefährder"
Das deutsche Innenministerium hat die Vorwürfe der Polizeigewerkschaft wegen der nach Deutschland kommenden Guantánamo-Häftlinge zurückgewiesen. Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt hatte kritisiert, dass die Überwachung der “Gefährder” zu teuer sei und zu viele Polizeikräfte binden würde. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte DAPD am Dienstag auf Anfrage mit, dass diese Kritik unlogisch sei. Die Männer seien keine “Gefährder”. Sonst wären sie nicht aufgenommen worden.

Man habe ursprünglich drei Aufnahmekandidaten überprüft, nur zwei dürften jetzt nach Deutschland kommen, erklärte der Sprecher. Im Kern sei es bei der Prüfung um die Frage gegangen, ob von den Personen eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ausgeht. “Wären wir nach der vorgenommenen eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, es handle sich um ‘Gefährder’, wäre eine positive Aufnahmeentscheidung in keinem der drei Fälle getroffen worden.”

Die Aufnahmekandidaten seien auf Basis deutscher, amerikanischer und europäischer Sicherheitserkenntnisse überprüft worden. “Es galt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, Terroristen aufzunehmen.” sagte der Sprecher. Die Entscheidung sei vom “Dreiklang der notwendigen Sicherheitsaspekte, der humanitären Gründe und der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” getragen.

Der unklare Rechtsstatus und die Behandlung der Häftlinge in dem berüchtigten US-Gefängnis sorgten jahrelang für Proteste internationaler Menschenrechtsorganisationen. UNO-Experten haben die Anwendung von Gewalt gegen Gefangene, die Überstellung von Häftlingen in Länder, in denen ihnen Folter droht, und die Verletzung ihrer religiösen Gefühle durch das Militärpersonal angeprangert. Der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete ehemalige US-Präsident Jimmy Carter hatte über Guantanamo geschrieben: “All das passt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind.”

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