Grüne fordern Gleichstellung von Ausländern

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Grünen Chefin Vassilakou / &copy APA
Grünen Chefin Vassilakou / © APA
Die Wiener Grünen verlangen von der Stadtregierung die lückenlose Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichstellung von Ausländern. Diese Richtlinie tritt am 23. Jänner in Kraft – von Sozialhilfe bis Gewerbeordnung.

Nicht nur die Gemeindebauten, sondern auch die Pensionistenheime, die Gewerbeordnung und die Sozialhilfe sollten an die neue EU-Richtlinie angepasst werden, so die Wiener Grünen. Diese besagt, dass Menschen, die seit fünf Jahren legal in einem EU-Land leben und über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügen, in verschiedenen sozialen Bereichen gleich behandelt werden müssen wie EU-Bürger.


100.000 Menschen betroffen

Rund 100.000 Menschen in Wien wären laut den Grünen betroffen. Die Grünen kritisieren, dass zwar der Gemeindebauzugang bestehe, bei den Pensionistenheimen die Tore aber noch geschlossen seien.

Auch das Sozialhilfegesetz sollte an die EU-Richtline angepasst werden. Die Grünen wiesen auch auf den Umstand hin, dass etwa um den Beruf des Rauchfangkehrers auszuüben, die Österreichische Staatsbürgerschaft nötig wäre. Die Grünen wollen nun die Umsetzung der EU- Richtline genau beobachten. Rechtlich eingreifen – sollte die Richtlinie nicht umgesetzt werden – kann aber nur die EU selbst.


Vorbereitungen für Sozialhilfe laufen

In Wien laufen bereits die Vorbereitungen dafür, dass in Zukunft auch Nicht-EU-Ausländer mit entsprechenden Aufenthaltsvoraussetzungen Sozialhilfe beziehen können. Das gab ein Sprecher von Sozialstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bekannt. Bis zum Montag werde es aber die entsprechende Novelle nicht geben. Grund für die Verzögerung sei das späte Eintreffen der Bundesverordnung.

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