Grundrechte prägten Kurz-Besuch in Aserbaidschan

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Kurz traf auch Präsident Aliyev
Kurz traf auch Präsident Aliyev
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in Aserbaidschan auf Defizite bei Demokratie sowie Meinungs- und Pressefreiheit hingewiesen. Am Donnerstag übergab er in Baku seinem Amtskollegen Elmar Mammadyarov zwei Listen: eine mit Personen, die Menschenrechtler als politische Gefangene einstufen, die zweite mit Journalisten aus EU-Staaten, die wegen regimekritischer Berichte “sanktioniert” wurden.


Auf die Lage von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in seinem Land angesprochen, antwortete Mammadyarov auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz in der Hauptstadt: “Ich denke nicht, dass die Situation so schlecht ist.” Sie sei sogar besser in Aserbaidschan als in einigen EU-Staaten. “Aserbaidschan macht einen guten Job in diesem Bereich.”

Laut Amnesty International sind in Aserbaidschan 20 politische Gefangene inhaftiert. Dabei argumentiert die autokratisch geführte, öl- und gasreiche Ex-Sowjetrepublik, dass es gar keine entsprechenden Paragrafen gebe. Menschenrechtler sprechen freilich von konstruierten Anklagen und einer neuen Welle der Repressionen seit der Bestätigung von Staatschef Ilham Aliyev im Amt im Vorjahr.

So wurden im Mai acht oppositionelle Jugendaktivisten zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt. Lelya Yunus, Leiterin des Instituts für Frieden und Demokratie und ihr Ehemann Arif Yunus wurden im Sommer unter der Anschuldigung, für das verfeindete Armenien spioniert zu haben, inhaftiert. Ebenfalls im Sommer wurde der Gründer des Menschenrechts-Klubs, Rasul Jafavarov, eingesperrt. Ihm werden u.a. Steuerhinterziehung und das Betreiben illegaler Geschäfte vorgeworfen.

2009 hatte Aserbaidschan massive Einschränkungen für die Zivilgesellschaft eingeführt. NGOs mit mehr als 50 Prozent Finanzierung aus dem Ausland wurden gleich ganz verboten.

Für Aufsehen im Vorfeld der Reise hatte gesorgt, dass der “Presse”-Journalistin Jutta Sommerbauer die Einreisegenehmigung verweigert wurde – offiziell weil sie früher einmal aus Sicht Bakus illegal in die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber von Armenien kontrollierte Region Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) gereist war. Sommerbauer wurden bei einem Gespräch in der aserbaidschanischen Botschaft in Wien bei einem früheren, abgelehnten Visumantrag aber auch ihre, das aserbaidschanische Regime kritisierenden Artikel zum Vorwurf gemacht. Einen geforderten Reuebrief verweigerte Sommerbauer.

Mammadyarov betonte bei einer Pressekonferenz mit Kurz die Haltung seines Landes. “Eine Säule der EU ist die Rechtsstaatlichkeit. Wenn irgendjemand illegal das Territorium eines Landes besucht, ist das eine Gesetzesverletzung.” Auf den von Sommerbauer geschilderten Versuch, sie zu einer positiveren Berichterstattung zu bringen, ging Mammadyarov nicht ein.

Kurz sagte, er hoffe, der derzeitige Vorsitz Aserbaidschans im Europarat helfe, die Lage für die Grundrechte im Land zu verbessern – auch dass Politiker aus EU-Ländern die Probleme ansprächen “als Freunde.”

Als Säulen des Europarats gelten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Aserbaidschan wird in allen drei Punkten immer wieder von NGOs kritisiert. In der jüngsten Ranking-Liste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen nimmt Aserbaidschan unter 180 bewerteten Ländern Rang 160 ein.

Vor dem Treffen mit Mammadyarov war Kurz auch von dem autokratisch herrschenden Staatschef Ilham Aliyev in einer von dessen palastartigen Residenzen empfangen worden. Aliyev ist seit dem Tod seines Vorgängers und Vaters 2003 an der Macht und könnte dies nach einer Verfassungsänderung, die ein Limit von zwei Amtsperioden aufhob, bis an sein Lebensende bleiben.

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