Grüne zeigten Cap und Kopf wegen Verleumdung an

Kogler kündigte weitere “Gegenwehr” gegen ein drohendes Abdrehen des U-Ausschusses durch das “Vertuschungskartell” von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ an. Er beruft sich in seiner – bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten – Sachverhaltsdarstellung auf in APA-Meldungen wiedergegebene Äußerungen von Kopf und Cap zum Vier-Parteien-Antrag über die Aktenlieferungen. Moser habe die Protokollierung über das Abstimmungsverhalten nachträglich geändert – von mehrheitlicher Annahme auf “nicht die erforderliche Mehrheit gefunden”, hatte Kopf kritisiert.

Dem hält Kogler entgegen: Moser habe das Protokoll aufgrund einer Einwendung von Peter Pilz berichtigt. Das sei laut Geschäftsordnung möglich, die Ausschussvorsitzende habe “sowohl das Recht als auch die Pflicht, über allfällige Einwendungen gegen ein Ausschussprotokoll zu entscheiden”.

Wenn Kopf und Cap Moser aber unterstellen, sie hätte “eine ursprünglich richtige Urkunde eigenmächtig und rechtswidrig dahingehend abgeändert, dass sie danach eine Tatsache fälschlich beurkunden würde”, würden sie die Ausschussvorsitzende der Gefahr behördlicher Verfolgung aussetzen, begründet Kogler die Sachverhaltsdarstellung.

Damit hätten die Klubchefs eine “Grenze überschritten”, kritisierte Kogler im APA-Gespräch. Mit scharfer Kritik antworteten die Klubs von SPÖ und ÖVP. Die Grünen würden eine “Politik der Eskalation verfolgen”, hieß es im roten Parlamentsklub. Die Grünen seien “ausschließlich an einer Eskalation der verfahrenen Situation im Untersuchungsausschuss interessiert”, hielt ihnen der ÖVP-Klub in einer Aussendung vor. Man sehe der Anzeige gelassen entgegen, sagte ein SPÖ-Klubsprecher der APA.