Grüne stellen Regierung ein Ultimatum

Konkret drohte die Dritte Nationalratspräsidentin mit einem eigenen Neuwahlantrag oder mit Misstrauensanträgen gegen Regierungsmitglieder. Das gestrige Treffen der Regierungsspitze bezeichnete sie angesichts des mageren Ergebnisses als “Gipfel der Sinnlosigkeit”.

Trotz der “explodierenden Probleme” – etwa im Armutsbereich, bei der Pflegefinanzierung, der “Bildungsmisere” oder der Problematik des Klimaschutzes – sei in den eineinhalb Jahren von Rot-Schwarz nichts passiert. Stattdessen habe man eine “handlungsunfähige Regierung”. Die Grünen wollen dem “nicht weiter zusehen” und fordern bis Ende Juni konkrete Ergebnisse.

Erstens müsse man beim Thema Steuerreform über die Inhalte diskutiert werden, und nicht nur über den Termin, denn diese Diskussion sei lächerlich. Sie forderte eine aufkommensneutrale Reform. Notwendig sei eine Entlastung für die Armen und eine Belastung der “Reichen und Privilegierten”. Glawischnig nannte etwa ein Abschaffung der Stock Options als Ziel.

Zweitens forderte sie ein “Investitionspaket” von der Regierung. Vorrang müssten hier der Bildungsbereich und die Pflegefinanzierung haben. Und drittens verlangte Glawischnig Maßnahmen zum Klimaschutz, insbesondere eine Lösung für den Lkw-Verkehr und ein Vorantreiben der Althaussanierungen, wofür auch finanzielle Mittel lockergemacht werden müssten.

Scharfe Kritik übte die Zweite Nationalratspräsidentin an ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S). Ex-Kanzler Schüssel sei der “maßgebliche Bremser” in der Regierung, dieser lähme laut Glawischnig jegliche Neuerung und torpediere alles, was einen Fortschritt bedeuten würde.

Und Gusenbauer scheine nur damit zufrieden zu sein, dass er Bundeskanzler ist, meinte die Grüne Vize-Chefin. Die SPÖ müsse sich entscheiden, ob es reicht, “dass man Kanzler ist”, oder, ob man auch etwas umsetzen wolle. Als Beispiel nannte sie die Bildungsdebatte. Diese sei Gusenbauer vor seinem Amtsantritt als Kanzler ein Anliegen gewesen, jetzt lasse er Bildungsministerin Claudia Schmied in dieser Frage völlig alleine.