Grüne starten neuen Versuch zur Abschaffung des Proporzes

Die Grünen wollen eine Änderung der Bundesverfassung.
Die Grünen wollen eine Änderung der Bundesverfassung. - © APA/Herbert Neubauer
Wie Grünen wollen in Wien die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen. Mit Spannung erwarten sie die Haltung der FPÖ dazu. Johann Gudenus wird bei den Freiheitlichen ja Vizebürgermeister ohne Ressort.

Die Grünen unternehmen einen neuen Vorstoß in Richtung Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte in Wien. Verfassungssprecherin Daniela Musiol bringt hierzu am 9. November erneut ihren Antrag in den Verfassungsausschuss des Nationalrats ein, der eine Abschaffung des Proporzes ermöglichen soll. Interessant werde dabei, wie sich neben SPÖ und ÖVP nun die FPÖ verhält, so Musiol zur APA.

Nach der Wien-Wahl war die Diskussion um die nicht amtsführenden Stadträte in der Bundeshauptstadt erneut aufgeflammt. Vor allem, dass Johann Gudenus (FPÖ) das gut bezahlte Amt eines Vizebürgermeisters ohne Ressort innehaben wird, sorgte für Debatten. Für eine etwaige Abschaffung der nicht amtsführenden Posten braucht es allerdings eine Änderung der Bundesverfassung.

Grüne wollen besseren Informationsfluss

Die Grünen starten hierfür einen neuen Anlauf, kündigte Musiol an, den entsprechenden Antrag erneut in den Verfassungsausschuss einzubringen. “Noch spannender” als das Verhalten der Koalitionsparteien werde dabei nun jenes der Freiheitlichen, meinte die Abgeordnete. Selbst davon betroffen, werde sich dann zeigen, wie die FPÖ nun agiert.

Musiol hält die Trennung von Regierung und Opposition in einer Demokratie für “sauberer”, beim Proporz sei dies nicht der Fall. Werden die nicht amtsführenden Posten tatsächlich abgeschafft, ist den Grünen aber wichtig, dass Informationen, die derzeit Regierungsmitgliedern vorbehalten sind, künftig auch Oppositionsvertretern zur Verfügung gestellt werden.

(APA, Red.)

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