Grüne Landesräte mit vielen Forderungen zur Abgasstrategie 2030

Vor dem heutigen Treffen zum “Aktionsplan sauberer Verkehr 2030” bei Leichtfried benannten sie Forderungen an die bundespolitisch zuständigen Player. Die FPÖ pocht auf “vernünftige Zugänge”.

Im Schreiben der Grünen, das der APA vorliegt, stellen die Grünen Landespolitiker dar, was aus ihrer Sicht eine Abgasstrategie bis 2030 beinhalten müsse. Das sei einerseits das “Abarbeiten der durch den Dieselskandal nochmals zugespitzten Problemstellungen rund um die Schadstoffe aus dem Verkehr”. Und andererseits eine schnelle “Einigung auf rasche, auch lenkende und nicht nur fördernde Maßnahmen mit Blickrichtung abgasfreie Mobilität ab 2030″. Nur so könne man auf aktuelle und kommende Herausforderungen reagieren, eine Mobilitätswende sicherstellen und eine Überforderung der öffentlichen Haushalte vermeiden.

Die Grünen wollen den Umstieg auf die Zeit nach dem Verbrennungsmotor zügiger vorantreiben”, schreiben sie. Es brauche eine “Elektromobilitätsoffensive nach dem Muster Norwegens mit dem Abbau der Steuervorteile und Subventionen für Fossile” samt ökosozialer Steuerreform als Ausgangspunkte. Ab 2030 soll es keine Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren (Pkw und leichte Nutzfahrzeuge) mehr geben.

“Konsumenten müssen schadlos gehalten werden”

Rolf Holub (Kärnten), Rudi Anschober (Oberösterreich), Astrid Rössler (Salzburg), Ingrid Felipe (Tirol), Johannes Rauch (Vorarlberg) und Maria Vassilakou (Wien) fordern unter anderen Punkten auch, dass “Konsumenten, die beim Kauf eines vermeintlich ‘sauberen’ Pkw betrogen worden sind, schadlos gehalten werden müssen”. Die Verursacher – die Autobauer – müssten für die Behebung des Abgasschadens aufkommen. Und zwar “statt sogenannter Ökoprämien zum nochmaligen Kauf eines oft gar nicht nennenswert saubereren Produkts derselben Hersteller gezwungen zu werden”. Ein Software-Update reiche nicht aus.

Rössler forderte im APA-Gespräch, den Umstieg weg vom Verbrenner “mit allen Mitteln – Infrastruktur, Förderungen, Umstellung der öffentlichen Flotten”. In Richtung Kritiker, wie der Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ, die vor einem Wertverlust bei Dieselfahrzeugen warnen, sagte sie, es gehe darum, über Schadenersatz nachzudenken, den eben die Verursacher leisten müssten. Sie thematisiere auch Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen mehrere österreichische Bundesländer wegen überhöhter Stickstoffdioxid-Werte. Seit Jahren würden die Grenzwerte nicht zuletzt wegen der Dieselprivilegisierung des Bundes nicht eingehalten. Auch mit neueren Motoren – Euro 5 und Euro 6 – ändere sich daran nichts, “ganz im Gegenteil”. “Das Dieselprivileg muss ‘allerdringendst’ fallen”, fordert Rössler.

Klimaschutzverpflichtungen bundesgesetzlich umsetzen

Die Grünen fordern im Brief an Rupprechter und Leichtfried auch neuerlich, dass Klimaschutzverpflichtungen in Österreich bundesgesetzlich umgesetzt werden. Maßnahmenpläne zur Luftreinhaltung müssten flächendeckend umgesetzt werden. Mit Bundesmitteln müssten Landesprogramme effizient unterstützt werden – “die Kfz-Hersteller sollten nach deutschem Muster mitzahlen”. Konsequent vorgegangen werden müsse gegen nachträgliche Fahrzeugmanipulationen wie Chiptuning. Die gänzliche Elektrifizierung des Schienennetzes – laut Grünen fehlen noch 30 Prozent – müsse rasch abgeschlossen und Ökostrom forciert werden.

Anders ist die Sicht der FPÖ: “Innovation und technologischer Wandel werden letztlich für völlig saubere Mobilität sorgen. Polemik und Eifer sind schlechte Ratgeber auf diesem Weg”, teilte indes Verkehrssprecher Gerhard Deimek in einer Aussendung im Vorfeld des Gipfels mit. “Das technologische ‘Aus’ des Verbrennungsmotors wird sich ergeben, so wie sich das Ende der Dampfmaschine ergeben hat. Technische Innovation benötigt jedoch keine politischen Beschlüsse”, so Deimek.