Grüne kritisiert EU-Innenminister wegen Wartehaltung zu Asylsystem

Für Gross ist klar, dass es dringend ein gemeinsames europäisches Asylsytem mit einheitlichen Standards und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas geben muss – allerdings sei dafür noch kein Durchbruch in Sicht. “Stattdessen forcieren die Innenminister eine härtere Haltung gegenüber den Schutzsuchenden.”

“Frontex nicht geeignet”

Hot-Spots an den EU-Außengrenzen, gemeinsame Abschiebe-Flücge und stärkere Grenzschutzmaßnahmen – wie von den EU-Ministern beschlossen – würden die notleidenden Menschen nicht daran hindern nach Europa zu flüchten. “Hot-Spots können nur dann funktionieren, wenn es ein Europaweites Asylsystem mit klaren Standards sowie einem funktionierenden Verteilungsmechanismus gibt.” Dass Frontex nun für die Asylverfahren eingesetzt werden soll, sei eine gefährliche Drohung, das es eine militärisch orientierte Grenzschutzeinrichtung und für solche Aufgaben nicht geeignet sei. Eine Beschleunigung des Verfahrens sei zwar notwendig, die Einhaltung aller Prinzipien der Genfer Flüchtlingskonvention und die damit verbundene Beurteilung jedes Falles sei aber trotzdem unabdingbar. “Daran darf keine Sekunde gerüttelt werden.”

Problem nur verschoben

Einen Drittstaat nach dem anderen auszurufen, macht für Gross kaum Sinn. Damit würde man weitere Abschiebungen forcieren und dies gehe nur zu Lasten der jetzt schon überforderten Drittstaaten. Es verschiebe das Problem lediglich. Umso wichtiger sei es deshalb, Maßnahmen zur Verhinderung von Fluchtbewegungen intensiv anzugehen, hier würden die Innenminsiter aber schon in den Anfängen stecken bleiben.

Für den Beschluss, dass Gelder der Entwicklungszusammenarbeit dafür verwendet werden sollen, um Herkunftsländer dazu zu bringe, Flüchtlinge wieder auzunehmen, hat Gross nur wenig Verständnis. “Dafür sind die ohnehin peinlich mageren Entwicklungshilfegelder nicht gedacht. Sie reichen schon jetzt nicht für das Nötigste.” Auch die Schließung der Bayrischen Grenzen nach Österreich ist für den Grünen Klubobmann völlig inakzeptabel. (red)