Grüne fordern verschärfte Zugangskriterien im sozialen Wohnbau

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Grüne Wien: Verschärfte Kriterien für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen gefordert.
Grüne Wien: Verschärfte Kriterien für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen gefordert. - © APA
In den letzten Wochen wird der soziale Wohnbau in Wien immer wieder diskutiert. Nun kommen die Wiener Grünen mit konkreten Vorschlägen wie der Zugang zu Genossenschaftswohnungen verschärft werden könnte.

Wohnbausprecher Christoph Chorherr wünscht sich, dass Einkommensgrenzen für die Anmietung künftig auch gelten, wenn für das betreffende Objekt die Förderungen bereits zurückgezahlt wurden.Wien. Anlass für den Vorstoß ist nicht zuletzt die Debatte um den SP-Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch. Dieser bewohnte (bis zur kürzlich angekündigten Rückgabe, Anm.) eine – ausfinanzierte – Genossenschaftswohnung im achten Bezirk. Was möglich und auch rechtlich korrekt war, weil dafür keine Gehaltsobergrenzen mehr gelten, wie Chorherr im Gespräch mit Journalisten ausführte.

Neuvergabe von Genossenschaftswohnungen

Ältere Genossenschaftswohnungen seien günstig und dementsprechend begehrt. Chorherr fordert nun, soziale Kriterien auch nach der Rückzahlung der Förderungen anzuwenden. Konkret sollen die Gehalts-Obergrenzen weiter gelten. Und nicht nur das: Ein Viertel dieser Objekte solle an Menschen mit sehr geringem Einkommen vergeben werden. Auch für Personengruppen, die von NGOs betreut werden, sollte ein Teil der Wohnungen reserviert werden. Chorherr schätzt, dass jährlich rund 3.000 bis 4.000 der begehrten Unterkünfte neu vergeben werden.

Wird eine ausfinanzierte Wohnung veräußert und später weiterverkauft oder vermietet, wäre es nach Ansicht des Grün-Politikers ebenfalls sinnvoll, hier Kriterien zu schaffen. Preisobergrenzen sollte es in einem solchen Fall weiterhin geben, forderte Chorherr. Er sprach sich auch dafür aus, dass Wohnungen in Privathäusern, die mit Unterstützung der öffentlichen Hand saniert werden, nur mehr unbefristet vergeben werden dürfen.

Pläne in dieser Legislaturperiode nicht spruchreif

Mit dem Koalitionspartner SPÖ hat Chorherr den Vorstoß laut eigenen Angaben noch nicht besprochen. Eine Umsetzung würde sich in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr ausgehen, verwies er auf die Wahl im Herbst. Es handle sich vielmehr um Pläne, die bei einer Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit umgesetzt werden könnten.

(APA/Red)

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