Großer Andrang bei "Don't Smoke": Bereits über 300.000 Unterstützer

Für die Einleitung des “Don’t Smoke”-Volksbegehrens sind genau eine Woche nach dem Sammelstart mehr als 300.000 Unterstützungserklärungen eingelangt. Bis Donnerstagvormittag wurden rund 303.000 Unterschriften abgegeben, hieß bei der Ärztekammer Wien auf APA-Anfrage. Laut den Initiatoren dürften nun auch die Computerserver besser funktionieren. Die Meldungen über Probleme gingen demnach zurück.

“Don’t Smoke”: Mehr als 300.000 Unterstützer nach einer Woche

Der Ansturm auf die Abgabe der Unterstützungserklärungen scheint noch längere Zeit anzudauern. Bei der Ärztekammer meldeten sich weiterhin Personen, die sich derzeit im Ausland aufhalten, und hofften, ihre Stimme auch noch später abgeben zu können, sagte eine Sprecherin. Die Initiatoren hatten bereits angekündigt, die Phase der Unterstützungserklärungen mehrere Wochen lang laufen zu lassen.

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterschriften notwendig, für die Behandlung im Nationalrat 100.000 Unterstützer. Das Volksbegehren richtet sich gegen die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie.

Volksbegehren pusht Signatur-Anwendungen

Das Volksbegehren “Don’t Smoke” mobilisiert nicht nur die Massen, sondern pusht auch die Handy-Signatur-Anwendung. Wurden etwa am 25. Jänner, einem “normalen” Tag, 2.800 Aktivierungen beantragt, waren es zum Start der Unterstützungsabgabe am 15. Februar 3.700 und am 19. Februar sogar mehr als 6.000. Das berichtete A-Trust am Donnerstag.

Das Wiener Unternehmen ist Anbieter von Services zur sicheren Kommunikation in der digitalen und mobilen Welt. Mit der Handy-Signatur kann man nicht nur Behördenwege quasi mobil erledigen, sondern sämtliche digitale Unterlagen wie Kaufverträge oder Rechnungen unterschreiben. Seit Anfang 2013 bis Ende 2015 haben sich etwa 250.000 User registriert, allein im Jahr 2016 wurde dieselbe Anzahl erreicht.

Nimmt man durchschnittliche Tage, werden an diesen etwa 2.700 (25. Jänner) bis 32.000 Signaturen per Handy gezeichnet. Am 15. Februar waren es 71.000 Signaturen – ein Peak.

Kritik von Köstinger: “Über Volkswillen nicht hinweggehen”

Aus dem ÖVP-Regierungsteam kommt nun eine skeptische Stimme zur geplanten Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie. “Ich glaube, dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll”, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Donnerstag dem “Kurier”, angesprochen auf das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Regierungspläne. Damit habe sie lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden müsse wie jedes andere auch, so die Ministerin im Nachhinein. “Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben”, sagte Köstinger in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

ÖVP und FPÖ haben zuletzt angekündigt, das Rauchverbot über einen Initiativantrag im Nationalrat – also ohne das bei Gesetzen sonst übliche Begutachtungsverfahren – aufzuheben. Noch am Montag hatte Köstinger dazu in der “ZiB 2” gesagt: “Ich fühle mich an die Koalitionsvereinbarungen gebunden und der Ausgang des Volksbegehrens ist jetzt einmal abzuwarten, und dann muss das Parlament natürlich auch die weiteren Schritte setzen.”

(APA/Red)