Großdemo in Rom für Medienfreiheit in Italien

Protest gegen Berlusconis umstrittenes Abhörgesetz
Protest gegen Berlusconis umstrittenes Abhörgesetz - © APA (epa)
Tausende Menschen, darunter Starjournalisten, Künstler und Politiker, haben sich am Donnerstag an einer großen Demonstration in Rom für die Medienfreiheit in Italien beteiligt. Damit demonstrierten sie gegen ein vom Senat bereits abgesegnetes Gesetz, mit dem Abhörvollmachten der Justizbehörden eingeschränkt werden. Das Gesetz muss noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.

Zum Protest hat der italienische Journalisten-Verband FNSI aufgerufen. Premier Berlusconi wolle mit dem umstrittenen Gesetz nicht nur Abhörmaßnahmen bei Ermittlungen einschränken, sondern auch drastische Strafen für Medien und Journalisten einführen, die “unrechtmäßig” Ermittlungsakten oder mitgeschnittene Gespräche veröffentlichen, protestierte FNSI. Zahlreiche italienische Medien sehen darin einen “Maulkorb” für ihre Berichterstattung.

“Nein zum Knebel-Gesetz!”, riefen die Demonstranten. An dem Protest beteiligten sich auch Künstler und Musiker, die die von der Regierung geplanten Einschnitte im Kulturbereich kritisierten. 38 Starschriftsteller der Verlagsgruppe Einaudi veröffentlichten einen Protestbrief gegen das Abhörgesetz.

Mit seiner komfortablen Mehrheit im Parlament hatte Regierungschef Berlusconi das Abhörgesetz vor drei Wochen bereits durch den Senat gebracht. Der Gesetzesentwurf soll ab dem 29. Juli in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die oppositionelle PD (Demokratische Partei) versprach eine scharfe Obstruktion in der Abgeordnetenkammer, um das Abhörgesetz zu stoppen.

Bedenken über das Abhörgesetz erhob auch der Präsident der Behörde zum Schutz der Privatsphäre, Francesco Pizzetti. Die Medienfreiheit sei durch das Gesetz gefährdet. Die italienischen Journalisten planen am 9. Juli einen landesweiten Streik gegen das Abhörgesetz.

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