Grüne drohen mit Misstrauensantrag gegen Platter

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Grüne drohen mit Misstrauensantrag gegen Platter
Die Grünen machen weiter Druck auf Innenminister Günther Platter (V) in Sachen Bleiberecht. Sollte Platter weiter jegliche Diskussion über das Fremdenrecht verweigern, werde man im Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen.

Das sagte Grünen-Integrationssprecherin Brigid Weinzinger im Gespräch mit der APA. Sich mit „Behelfskonstruktionen“ über menschenrechtswidrige Zustände hinweg zu retten, reiche nicht aus, so Weinzinger zu den Überlegungen, bei künftigen Abschiebungsfällen den Landeshauptleuten ein Mitspracherecht einzuräumen.

Auch wenn sich die ÖVP bei ihrer Klubklausur in St. Wolfgang erneut auf ihre harte Linie eingeschworen hat, hofft Weinzinger auf Bewegung in der Volkspartei. „Angesichts der unhaltbaren Zustände“ sei die ÖVP bereits etwas „ins Wanken“ geraten, verwies die Grüne auf Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der sich für eine Reform des Fremdengesetzes stark gemacht hatte sowie auf die Beschlüsse von sechs Landtagen für ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländer. Hinzu kommen die Aussagen namhafter Verfassungsrechtler, die die Abschiebungsfälle als „menschenrechtswidrig“ bewertet haben.

Die Folge aus all dem müsse eine ernsthafte Diskussion über das Gesetz sein, appellierte Weinzinger an Platter, sich der „Debatte mit dem Parlament und den Bürgern“ nicht zu verweigern, was dem Minister aus ihrer Sicht auch gar nicht zustehe. „Wo kommen wir hin, wenn ein Minister über Gesetze nicht einmal mehr reden will“, fragte die Grüne. Den „unmenschlichen Hardliner-Kurs der ÖVP“ findet Weiniziger nicht länger haltbar, denn „das hört ja nicht auf“. Solange Abschiebungen auf diese Art und Weise durchgeführt werden, werde es immer wieder zu solchen Fällen kommen. Denn es handle sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem, bei dem es um Verfassungsfragen und Menschenrechtsbestimmungen gehe, so Weinzinger.

Bei der SPÖ sieht die Integrationssprecherin mehr Beweglichkeit, die von den Roten geforderte Evaluierung des Fremdengesetzes findet sie aber angesichts der jüngsten Vorfälle überflüssig. „Was will da noch evaluieren“, man brauche sich nur anschauen, in welchen Punkten etwas geändert gehört, so Weinzinger.

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