Grüne beantragen Sondersitzung zu Abschiebungen

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Grüne beantragen Sondersitzung zu Abschiebungen
Die Grünen haben ihre Ankündigung in der Abschiebungsdebatte wahr gemacht und beantragen eine Sondersitzung im Nationalrat. „Innenminister Platter erhöht den Druck, auch wir erhöhen den Druck“, so Van der Bellen.

Er rief auch zu einer Kundgebung vor dem Ministeriumsgebäude in der Wiener Herrengasse am kommenden Dienstag um 18 Uhr auf.

„Bleiberecht jetzt – Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen“ lautet der Titel des Verlangens nach der Sondersitzung, die voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag den Nationalrat beschäftigen wird. Platter werde dabei die Möglichkeit bekommen, sich zu den jüngsten Abschiebungen zu äußern. Van der Bellen sprach auch nach den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen von einer „menschenverachtenden Politik“.

Kritik gab es aber nicht nur an der Platter-Partei ÖVP, sondern auch am roten Koalitionspartner. So mache nun auch Bundeskanzler Gusenbauer dem Innenminister die Mauer und ruiniere den Ruf Österreichs. Besonders ärgerte sich Van der Bellen über das „Geschwätz“ des steirischen Landeshauptmannes Voves, der in einem Interview dafür plädiert hatte, in Einzelfällen die Betroffenen zu amnestieren. „Amnestiert werden Verbrecher“, stellte Van der Bellen klar und zeigte sich „befremdet“ über die Aussage.

Grünen-Integrationssprecherin Weinzinger machte darauf aufmerksam, dass man im Zusammenhang mit den Abschiebungen längst nicht mehr von Einzelfällen sprechen könne. In diesem Bereich sei eine strukturelle Lösung angebracht. Jüngste Maßnahmen der Regierung wie etwa mehr Mitspracherecht der Landeshauptleute seien gar nicht erst nötig gewesen, vieles existierte bereits. Die Umsetzung des Menschenrechts dürfe nicht zu einem Gnadenakt des Ministers werden.

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